Eigentlich ist sich die Meinungsforschung in Deutschland und Frankreich einig: In beiden Gesellschaften schwinden die religiösen Bindungen, verliert das einst prägende Christentum im täglichen Leben der Menschen an Bedeutung. Nur noch fünf Prozent der rund 20 Millionen Katholiken oder der rund 18 Millionen Protestanten in Deutschland nennen sich nach offiziellen Statistiken der Kirchen selbst „religiöse“ und praktizierende Christen (häufig gemessen an der Beteiligung an Gottesdiensten). In Frankreich geben noch 43 Prozent der Bevölkerung an, katholisch zu sein, wenn auch kaum praktizierend. „Ohne Religion“ seien 37, 5 Prozent, teilten Forscher des französischen Instituts der öffentlichen Meinung (IFOP) kürzlich mit. Umso heftiger fielen die Reaktionen aus, als IFOP, das älteste und anerkannteste derartige Institut in Frankreich, Ende November einen 60seitigen „Rapport“ zum Islam und Islamismus unter französischen Muslimen veröffentlichte und für jedermann nachlesbar in aller Ausführlichkeit ins Netz stellte.
Oligarchie wird in der Politikwissenschaft definiert als die Herrschaft einer kleinen Gruppe, die den Staat meist indirekt zu ihrem eigenen Vorteil lenkt. Der Begriff schien lange für die Besitzer von Unternehmen in postsozialistischen Staaten wie Russland reserviert. Julian Heißler, US-Korrespondent unter anderem für die Wirtschaftswoche, etikettiert so jetzt die amerikanische Tech-Elite, also Elon Musk, Mark Zuckerberg oder Jeff Bezos. In Anlehnung an die Soziologin Brooke Harringten spricht er von einer neuen “Broligarchie” in den Vereinigten Staaten. In seinem Buch beschreibt er die Finanzierung der republikanischen Kandidaten Donald Trump und J.D. Vance durch interessengeleitete und zahlungskräftige Geldgeber.
Präsident Donald J. Trump hielt am Dienstag, dem 21. Januar 2020, im Kongresszentrum Davos die Eröffnungsrede beim 50. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (Foto: Das Weiße Haus auf wikimedia commons).
Als „special address“ ist Donald Trumps Auftritt am 21. Januar 2026 vor dem Weltwirtschaftsforum deklariert, das unter dem Motto steht „Im Geiste des Dialogs“. Der US-Präsident tritt in einer Situation in Davos auf, in der – 80 Jahre nach ihrer Begründung in der „Charta der Vereinten Nationen“ – das Völkerrecht und die Institution der UNO vor dem Zusammenbruch stehen. Mit ihren Kriegen und militärischen Interventionen gegen die Ukraine und in Venezuela verstoßen mit Russland und USA zwei ständige Mitglieder des – laut Charta für die „Bewahrung des Friedens“ hauptverantwortlichen – Sicherheitsrates der UNO gegen das zwischenstaatliche Gewaltverbot. Ganz offen verhöhnen die Regime in Moskau und Washington die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien der „Souveränität und territorialen Integrität“ anderer Staaten. Sie reklamieren unverhohlen das „Recht des Stärkeren“ für sich und betreiben die Aufteilung der Welt in von ihnen beherrschte Einflusszonen.
Ein sogenannter Ökoterrorismus setzte sich am 3. Januar, zum Jahresauftakt, ebenso spektakulär wie entlarvend in Szene. Alle halten ihn für „linksextrem“, was ist da dran? Kurz zur Erinnerung der Sachverhalt: Die Täter legten einen Brand an Hochspannungskabeln, die ein Gaskraftwerk im Südwesten Berlins mit dem Netz der Stadt verbinden, und führten so Kurzschlüsse herbei. Deshalb waren Stadtviertel wie Zehlendorf, Wannsee, Lichterfelde und Nikolassee tagelang ohne Elektrizität. Bis zu 45.000 Haushalte mit 100.000 Personen waren betroffen. Es habe sich um den längsten Stromausfall in der Berliner Nachkriegsgeschichte gehandelt, schrieb die Bundeszentrale für politische Bildung.
Eine Demonstration der besonderen Art: US-Präsident Donald Trump übernimmt politisch und militärisch den Gazastreifen. Er ernannte jetzt die Mitglieder des „Board of Peace“ und übertrug ihnen die Oberaufsicht über das sogenannte Nationale Übergangskomitee der Palästinenser, das seit wenigen Tagen der 78jährige palästinensische Ingenieur Ali Shaath leitet. Unter Trumps Führung sitzen am Tisch bekannte Unterhändler wie Außenminister Marco Rubio, Immobilien-Manager Steve Wittkoff und Schwiegersohn Jared Kushner, ebenfalls im Immobiliengeschäft weltweit unterwegs. Ferner versammelt Trump um den Gaza-Tisch: Tony Blair, den die arabischen Staaten eigentlich nicht haben wollten (wegen des britischen Irak-Einsatzes), sowie zwei Namen, die die Dimension der Machtübernahme deutlich machen. Neben dem schwerreichen Investmentmanager Marc Rowan von Apollo Global Management sitzt der Präsident der Weltbank, Ajay Banga, mit am Gaza-Tisch. Diesem Friedens-Rat ist mit Jasper Jeffers ein US-Generalmajor zugeordnet, der die Demilitarisierung (damit sind die Terrororganisationen vom 7. Oktober 2023 gemeint), die Rekonstruktion des zerstörten Gaza-Streifens und die humanitäre Hilfe organisieren und kontrollieren soll. Wer vor allem letztere künftig leisten soll, ist völlig unklar: Die israelische Regierung hat aus politischen und personellen Gründen 37 internationalen Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, die Verlängerung einer Akkreditierung über den 31.März hinaus verweigert. Der UN-Diplomat Nikolay Mladenov, der im Übergangskomitee von Ali Shaath und seinen 14 „Technokraten“ eine bislang unklare Rolle spielt, verhandelt bereits im Büro von Benjamin Netanjahu, dem israelischen Regierungschef, mit Arieh Lightstone, der ebenfalls Trump und Kushner nahesteht und auch im Immobiliengeschäft unterwegs ist. Es ginge um das „Projekt Sunrise“ zitiert LeMonde am 16. Januar das Wall Street Journal. Ein Schelm, wem da nicht das Bild von Trump und Netanjahu an der „Gaza-Riviera“ einfiele.
„Es nützt nichts, auch durch eigenes Zutun und Unterlassen verlorene Auseinandersetzungen noch einmal ’nachzubauen‘. Wir leben nicht in Lego-Land.“ (Screenshot: Mitgliederbegehren)
Koalitionsausschuss und Bundesregierung haben die Abschaffung des „Bürgergeldes“ beschlossen. Das entspricht der Vereinbarung zwischen CDU, SPD und CSU im Koalitionsvertrag. Dagegen läuft zur Zeit in der SPD ein Mitgliederbegehren. Das soll erreichen, dass die SPD trotz Koalitionsvertrag, trotz Beschluss im Koalitionsausschuss, trotz Beschluss der Bundesregierung – die Abschaffung des „Bürgergeldes“ ablehnt. Das Mitgliederbegehren ist ein Beispiel dafür, wie man trotz oder wegen guter Absichten nicht nur politisch nichts erreicht, sondern auf allen Seiten Schaden für die eigene politische Sache anrichtet: Bei den einen, weil ihnen die beschlossenen Änderungen nicht weit genug gehen, während sie anderen viel zu weit gehen.
Screenshot: we act, die Petitionsplattform von Campact
Ein dauerndes Schlechtreden des Sozialstaats und seiner Leistungen untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen. Es ist vor allem völlig ungerechtfertigt und von der Datenlage nicht gedeckt. Die medial inszenierte Empörung über angeblich wachsende soziale Ungerechtigkeit und massenhafte Armut führt dabei ebenso in die Irre wie die konservative Verächtlichmachung eines überbordenden und allzu großzügigen Sozialstaats, der nicht mehr finanzierbar sei. Der Sozialstaat leistet viel, ist nach wie vor ein wichtiger Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts und mildert die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft durch Umverteilung wirksam. Was aber nicht heißt, dass es im bestehenden Sozialstaat nicht dennoch viele Schieflagen und Reformbedarfe gibt, die es energisch und mit langem Atem anzugehen gilt, wenn man ihn erhalten und Gerechtigkeit stärken will. So kann man die Botschaft von Georg Cremers neuem Buch „Alles schrecklich ungerecht?“ zusammenfassen.
Sparvorschläge und Untergangsszenarien wechseln im Stundentakt. Ökonomen, Jungpolitiker, konservative Leitblätter, christliche Politiker und die Finanzwirtschaft sorgen sich um die mangelnde Generationengerechtigkeit bei der Rente. Die Jungen, ob arm oder reich, sitzen vorgeblich alle im gleichen Boot, das unter den Rentenlasten zu sinken droht. Alles steht zur Disposition. Denkverbote darf es nicht geben. Heraus kommt allerdings immer die gleiche Idee: Private Vorsorge und Aktienmärkte sollen retten, was über kollektive Sicherungssysteme nicht länger zu finanzieren sei. Die Privatisierung der Altersvorsorge löst weder das Rentenproblem noch ändert sie die demografischen Fakten. Sie eröffnet allerdings ein Jahrhundertgeschäft für die Finanzwirtschaft.
Zwischen uns und anderen zu unterscheiden, ist ein evolutionär tief verankertes soziales Muster. Dass weitrechte Politik mit der binären Unterscheidung „wir gegen die anderen“ operiert und agitiert, gehört zum Allgemeinwissen. Es lohnt sich, bei diesen beiden Feststellungen nicht stehen zu bleiben und etwas genauer hinzuschauen. Die Methode, sich Wirklichkeit mit Hilfe einer standardisierten zweiwertigen Differenz zu erschließen, erfreut sich größerer Beliebtheit. Andere, ganz verschiedenartige Beispiele sind Arbeit und Kapital, Mann und Frau, System und Umwelt, Stadt und Land, Gläubige und Ungläubige. Worin liegt das dämonische Potential von „wir gegen die anderen“, das im Faschismus1, wenn ihm zu wenig Widerstand geleistet wird, die Hölle zum Alltag macht? Und weshalb bekommt das weitrechte „Wir-gegen-die-anderen“ so viel Zulauf?
2025 war ein gutes Jahr für Donald Trump – Erfolge auf allen Ebenen. Seine Zollerhöhungen haben entgegen vieler Expertenmeinungen das globale Handelssystem nicht zerstört. Stattdessen füllen sie die Staatskassen der USA. Die Inflation ging nicht durch die Decke. Amerikas Handelspartner tragen, wie er vorausgesagt hatte, mit Preissenkungen einen erheblichen Teil der Kosten. Der Krieg in der Ukraine wird inzwischen vollständig von den Europäern finanziert. Die NATO-Partner haben sich verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent zu erhöhen – und werden reichlich amerikanische Waffen kaufen. Großunternehmen, Medienmagnaten, der Kongress und der Senat sind alle eifrig bemüht, den Willen des Präsidenten zu erfüllen. Bei der Durchsetzung seiner Agenda zeigt Trump wenig Respekt vor US-Recht und gar keinen vor internationalem Recht. Er ist nicht besonders populär, verfolgt seine Ziele jedoch zielstrebig und erfolgreich.
Kaum haben wir uns, eher skeptisch als zuversichtlich, ein gutes neues Jahr gewünscht, schon ist manifest geworden: 2026 droht ein schreckliches Jahr zu werden mit Herausforderungen, die wir so seit Jahrzehnten nicht kennen. Das gilt sowohl global als auch national, wobei sich beide Sphären miteinander verschränken. Das Handeln Donald Trumps und Wladimir Putins Agieren sind jeweils für sich und in ihrer Wechselwirkung bedrohlich genug. Die Resonanz, die das in Deutschland angesichts einer eher bedrückenden Regierungstätigkeit auf Bundesebene und der bevorstehenden Landtagswahlen auslöst, kann demokratiegefährdende Konsequenzen haben.
„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex“, meinte Bundeskanzler Merz in seinem ersten Kommentar zu Trumps militärischer Sonderaktion in Venezuela. Der Verweis auf Komplexität in der Politik ist nicht falsch, einfach deshalb, weil Politik es grundsätzlich mit unübersichtlichen, oft auf schwer bestimmbare Weise miteinander zusammenhängenden Verhältnissen zu tun hat. Sich hinter Komplexität zu verstecken, erscheint freilich bei Friedrich Merz etwas rührend. War er nur perplex? Bisher fiel er mit der Wahrnehmung von Komplexität eher weniger auf, Trivialität scheint ihm mehr zu liegen. Nicht klar ist, ob eine und gegebenenfalls welche Botschaft in diesem Verweis auf Komplexität enthalten ist oder ob er nur einen Seufzer der Überforderung darstellt. Ungeachtet dieser Unklarheit möchte ich die Aufmerksamkeit auf eine globale Komplexität lenken, die Politik besonders in den westlichen Demokratien immer schwieriger macht. Westliche Demokratien sehen sich zunehmend mit der Erfahrung konfrontiert, dass die globalpolitische „Restwelt“ – etwa Zweidrittel der Weltbevölkerung – im Konfliktfall nicht auf ihrer Seite steht. Beim Ukrainekrieg war und ist das der Fall, ebenso in den Konflikten im Nahen Osten; es wird auch so sein, wenn China daran geht, sich Taiwan einzuverleiben, und es wird so sein, wenn es darum geht, Lieferketten zu schützen. Trumps Venezuela-Coup beschleunigt und vertieft diese globalpolitische Spaltung.
Die Komplexität des geopolitischen Hintergrundes wird von Zweierlei bestimmt: Zum einen davon, dass die gegenwärtig noch existierende ökonomische und militärische Macht der USA und der westlichen Demokratien letztlich auf der weltweiten Ausbeutung von Menschen und der Zerstörung der globalen Biosphäre beruht; zum anderen, dass in der Gegenwart diese Industrieländer bisher nicht wirklich bereit sind, den Weg der Transformation zur Nachhaltigkeit konsequent einzuschlagen. Die Bereitschaft, Transformation zur Nachhaltigkeit zu verwirklichen, ist der Kerngedanke der im September 2015 von den 193 Mitgliedsstaaten der UN einstimmig beschlossenen Resolution „Transformation unserer Welt: Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ (kurz Agenda 2030 und SDGs). Dass diese Transformation hochkomplex ist, wird in der Präambel in der Beschreibung des systemischen Zusammenwirkens der „Fünf P“ genannten Politikbereiche (People, Planet, Prosperity, Peace, Partnership) dargestellt. Dass diese im Jahr 2015 gezeigte Bereitschaft zur Transformation bisher in den westlichen Demokratien nicht wirklich in die Tat umgesetzt wurde – mehr noch, die USA sich inzwischen völlig verweigern und Europa (insbesondere auch die von Merz geführte Bundesregierung) alles tut, um die Agenda 2030 vergessen zu machen –, fällt heute im Widerstand der „Restwelt“ auf diese Demokratien zurück. Europa und Deutschland sollten bei der Bewertung der gegenwärtigen globalpolitischen Verschiebungen die Transformationsagenda wiederentdecken und für deren Verwirklichung dort, wo es auf der Welt noch die Bereitschaft einer Transformation zur Nachhaltigkeit gibt, z. B. in Indien, Brasilien, Südafrika, z. T. auch China, Verbündete suchen.
Die beiden vorhergehenden Teile dieses Textes waren der Religionskritik und der Ökonomiekritik gewidmet. Nun will der Traktat gleichsam die Quersumme ziehen. Ginge es um Mathematik, käme beim Ergebnis eines mit negativem Vorzeichen heraus, denn das Resultat des bisher Entwickelten ist ein Mangel. Eine organisationspolitische Strategie ist es, die fehlt. Der Nachweis des Fehlenden kann ein erster Schritt sein, um Abhilfe zu verschaffen. Das wiederum ist die dem Traktat eingeschriebene Hoffnung.
Blockade Bayer/Monsanto durch Extinction Rebellion in Berlin am 21.01.22 (Foto: Stefan Müller auf wikimedia commons)
Die Bayer AG hat 2018 die Firma Monsanto gekauft, deren bekanntestes Produkt das unter dem Namen „Roundup“ verkaufte Pflanzenschutz- bzw. Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat war. Nicht nur ökologisch Interessierte waren damals erstaunt, weil die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation schon 2015 festgestellt hatte, dass das Mittel „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Die Chefetage von Bayer verliess sich auf amtliche Genehmigungsverfahren und Zulassungen in den USA und der Europäischen Union und auf ihren durch wirtschaftliche Macht gestützten politischen Einfluss. In den USA steckt Bayer seit der Übernahme von Monsanto in ungezählten Gerichtsverfahren, von denen etwa 65.000 noch offen sind. Es geht um Entschädigungen von Bauern und anderen Nutzern, die „Roundup“ für ihre Krebserkrankungen verantwortlich machen.
In diesem Beitrag1 mache ich einen Vorschlag, das Konzept von Informalität als einem sozialen Phänomen in einer für die politische Praxis relevanten und zugleich theoretisch gehaltvollen Form zu differenzieren. Dabei werde ich zunächst die Bedeutung von Informalität in der soziologischen Theorie der Gesellschaft und der Organisation erläutern. Sodann werde ich die mit dem Phänomen der Informalität verbundenen politischen Herausforderungen beschreiben und darauf aufbauend drittens die Unterscheidung von regressiver und transformativer Informalität begründen sowie in den Konsequenzen für die politische Praxis erläutern.
.jpg){kind=link}
.jpg){kind=link}
.jpg){kind=link}