Wählen bedeutet, sich zu entscheiden zwischen verschiedenen Alternativen. Für die 60,4 Millionen Stimmberechtigten stehen insgesamt 47 Parteien und 6.211 Kandidat:innen zur Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September. Ob, was und wen sie wählen wollen – wüssten sie es, bräuchten sich die Menschen nicht zu entscheiden oder hätten schon entschieden. Wenn unsichere Wähler:innen auf unsichere Kandidat:innen treffen…
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Was niemand wissen kann, dazu kann jeder etwas sagen, zum Beispiel zum Ausgang der Bundestagswahl.
Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr
Diversity ist in aller Munde, es geht um Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Sexualität, Behinderung, um Diskriminierung von LGBT… . Die Linke Sarah Wagenknecht ärgert sich: Über diese sehr präsenten Identitäts-Debatten drohe das Problem sozialer Diskriminierung endgültig unterzugehen. Ein Beispiel für ihre These: Etwa 30 Prozent der hier lebenden BürgerInnen verfügen (nur?!) über einen Hauptschulabschluss. Rätselfrage: Wie viele Abgeordnete mit Hauptschulabschluss sitzen im Deutschen Bundestag?
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Die Grünen als Verbotspartei – selten war ein Negativ-Framing erfolgreicher.
Und selten war es so falsch: bringt eine Politik der Verbote doch beispielsweise innovationsfeindliche Branchen auf Trab…
Horand Knaup und Wolfgang Storz über eine Zuschreibung, die unzerstörbar erscheint.
Die USA haben Milliarden in Afghanistan verlocht, geht die Erzählung. Das ist nur die halbe Wahrheit. 20 Jahre nach nach 9/11 sind die USA raus aus Afghanistan. Ob der „Krieg gegen den Terror“ dort ein halber Erfolg war oder eine komplette Niederlage, darüber streiten sich Experten. Einig sind sie sich aber in der Regel in einem Punkt: der Krieg in Afghanistan hat die USA sehr, sehr viel Geld gekostet. Aber die Staatskasse ist nicht die ganze Wirtschaft. Es gibt auch noch die Unternehmen und unter diesen die Waffenindustrie.
Weiterlesen →Die Europawissenschaftlerin Ulrike Guérot macht die EU, Merkel sowie die Banken- und Flüchtlingskrise für die Politik von Orbán und der polnischen Regierung mitverantwortlich. Nun sei die EU in einer selbstverschuldeten Abwehrschlacht. Guérot lehrt an der Universität Bonn. Ihr Forschungsschwerpunkt: Konzepte für die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses. Ihr Vorschlag, den sie im Interview mit Ludwig Greven erläutert: eine Europäische Republik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält heute (15. 09. 2021) ihre Rede zur Lage der Union. Das Interview wurde schon vorher unabhängig davon geführt.
Die Äußerung der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke im Frühjahr klang optimistisch: „Wir sind gerade dabei eine Tür zu öffnen, um klarzumachen, dass außer Schwarz-Grün auch Grün-Rot-Rot denkbar wäre.“ Der Interviewer der TAZ hakte nach: „Grün-Rot-Rot würde also nicht daran scheitern, dass deutsche Soldaten im Ausland sind?“ Susanne Hennig-Wellsow: „Alle Soldat*innen müssen zurückkehren.“ Erst Tür auf, dann Tür zu. Der Spitzenkandidat der Berliner Linken, Klaus Lederer, such gerade einen Schlüssel, um sie wieder zu öffnen.
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Unsere Gesellschaft hält sich die Politik als Magd, beklagt und entrüstet sich aber gleichzeitig darüber, dass diese nicht wie eine Herrin auftritt. Politikerinnen und Politiker sollen erstens machen, was alle anderen wollen, zweitens sollen sie führen und lenken. Die Verwirrung auf beiden Seiten könnte kaum größer sein. Die Kandidierenden für machtvolle Ämter versprechen, dem Volke zu dienen. Die Wählerinnen und Wähler argwöhnen, dass die Versprechungen nur den Weg an die Fleischtöpfe der Macht ebnen sollen. Politik ist in der modernen Gesellschaft eine so anspruchsvolle, nachgerade paradoxe Aufgabe geworden, dass fast alle, die sich daran versuchen, irgendwann als Tölpel dastehen und sich von Klugscheißern in Wirtschaft, Wissenschaft und Medien vorhalten lassen müssen, sie könnten es halt nicht. Und die Politik selbst? Sie beruft sich auf nichts lauter und öfter als auf Freiheit und Demokratie – ohne zu merken, dass sie damit ihr beiden großen Abhängigkeiten feiert.
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Das Wort Pferdnarr bekommt in Corona-Zeiten eine neue Bedeutung.
Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr.
Nach Jahrzehnten enormer Macht stehen Amerikas Erdölgiganten vor der grossen Abrechnung. Sie werden mit Klima-Klagen eingedeckt. Eine Klagewelle in den USA zielt darauf ab, die Öl- und Gasindustrie für die Umweltzerstörung durch fossile Brennstoffe zur Rechenschaft zu ziehen. In der englischen Zeitung «The Guardian» berichtet der Journalist und Buchautor Chris McGreal, wie betroffene Gemeinden und Bundesstaaten vor die Gerichte ziehen. Küstenstädte, die mit dem steigenden Meeresspiegel zu kämpfen haben, Staaten im Mittleren Westen, in denen Mega-Regenfälle Ernten und Häuser zerstören, und Fischergemeinden, die ihre Fänge durch die Erwärmung der Gewässer verlieren: Sie fordern von den Ölkonzernen Schadenersatz und dringende Massnahmen, um weitere Schäden durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe zu reduzieren.
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Scholz kann nur gewinnen, weil die anderen verlieren.
Für die Union wäre Söder der bessere Kandidat gewesen, sagt Jana Faus, Geschäftsführerin von Pollytix, Institut für qualitative Politikberatung und Wahlforschung.
Horand Knaup und Wolfgang Storz sprechen mit der Wahlforscherin über die Aussagekraft von Umfragen in fragilen Zeiten und „eine extreme Personalisierung“ im Wahlkampf.
Im Maschinenraum des SPD-Wahlkampfes wird gute Arbeit geleistet, sagt der erfahrene Kampagnenmanager Volker Riegger. Ganz im Unterschied zur erstaunlichen Planlosigkeit der machtpolitisch so gut trainierten Unionsparteien. „Sie scheinen jetzt den Preis zu zahlen für die systematische Politik-und Konflikt-Entwöhnung, mit der ihnen Frau Merkel so viele Jahre lang die Macht gesichert hat“, analysiert der Professor für strategische Planung auf Fragen von Hans-Jürgen Arlt.
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Der „gesellschaftliche Zusammenhalt“ wird landauf, landab beschworen: Von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in millionenschweren Forschungsprojekten, von Wahlkämpfern von Links bis Rechts, in den so genannten sozialen Medien und nicht zuletzt vom Bundespräsidenten. Die beiden Wörter signalisieren, dass etwas in Deutschland zu verkümmern droht oder bereits verkümmert ist. Gemeint ist das Denken und Handeln nicht nur für sich selbst, sondern für die und mit den Anderen. Dafür gibt es das schöne Wort Gemeinwohl, das Fundament für eine lebendige Demokratie. In zwei Urteilen innerhalb von fünf Monaten haben die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die bisherigen wolkigen Formeln geerdet. Es sind unerhörte Töne, die vom ersten Senat im März und im August ausgestrahlt wurden.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel macht es nach und gibt es vor: Weil sie mit ihrer Warnung vor einem „Linksrutsch“ ihre Stammwählerinnen und -wähler mobilisieren wolle, die von der Kür Armin Laschets eher demotiviert seien, hätten CDU/CSU die Partei Die Linke ins Wahlrennen zurückgeholt, analysiert der Sozial- und Wahlforscher Horst Kahrs im Interview mit Wolfgang Storz. Wie aussagekräftig sind überhaupt die momentanen aufgeregten medial-demoskopischen Aktivitäten?
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Zwei Tage nach der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag wird das Bundesverfassungsgericht siebzig Jahre alt. Genauer gesagt: Am 28. September 1951 wurde es in Anwesenheit von Bundespräsident Theodor Heuss und Bundeskanzler Konrad Adenauer offiziell eröffnet, hatte aber der Dringlichkeit wegen schon Anfang September eine erste Entscheidung zu treffen. Ein Rückblick auf die Geschichte und Entwicklung des Gerichts ermöglicht eine kritische Gegenwartsdiagnose: Um welche Freiheiten und Freiheitsgrade geht es eigentlich, und was nehmen die Bürger:innen davon wahr und für sich in Anspruch? So stabil das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten ist, so labil erweist sich der „soziale Zusammenhalt“ gerade jener, die sich emphatisch auf ihre Grundrechte berufen.
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