Realpolitik auf Abwegen

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Immer wieder ist zu lesen und zu hören, wer einen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen in der Ukraine haben wolle, der müsse die Ukraine dazu bewegen, Realitäten anzuerkennen. Jüngst sagte der russische Präsident das. Er nannte als Bedingung für einen Waffenstillstand mit anschließender „Friedensregelung“ den Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus den kompletten Regionen Donezk, Luhansk, Kherson und Zaporizhzhia. Komplett bedeutet: Auch die Teile, die von der ukrainischen Armee seit Anfang 2022 zurückerobert worden waren, sollen geräumt und der russischen Armee übergeben werden. Von der Krim redete Putin schon nicht mehr. Ähnliches ist, als Realpolitik verbrämt, in der Bundesrepublik zu lesen.

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Putins Realität und die Wirklichkeit

Bild: Asar Studios auf wikimedia commons

Russland sei bereit zu „Friedensverhandlungen auf dem Boden der Realität“ lässt Vladimir Putin verkünden, um dann sogleich realitätsferne Maximalziele zu nennen. Der Westen und die Ukraine haben Putins Forderung nach weiteren Gebietsabtretungen, Regimewechsel in Kiew, Demilitarisierung, Aufhebung der Sanktionen und Ausschluss einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft unmittelbar zurückgewiesen. Putins Maximalforderungen sind nicht nur völkerrechtswidrig und kompromisslos, sie haben nichts mit der Realität zu tun. Was ist die Realität am Boden?

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Selbstüberschätzte Kritik, unterschätzte Kritisierte

Foto: Joschi71 auf wikimedia commons

Kritik am Kanzler, der Bundesregierung und der Ampelkoalition ist eine demokratische Selbstverständlichkeit.  Nachvollziehbar und plausibel ist Kritik dann, wenn sie vor allem auf die politische Ratio und Rationalität der Entscheidungen und des Handelns der Kritisierten zielt und weniger Ausdruck einer Befindlichkeit (z.B. der Schmähung, Enttäuschung, Empörung etc.) der Kritiker ist. Wenn dann noch die Funktionslogik der Sozialen- und Massenmedien dazukommt, für die Erregung und Skandalisierung zum Daseinszweck zu gehören scheinen, werden Kanzler- und Koalitionsbeschimpfung schnell zum täglichen Brot der Öffentlichkeit. Die Kritiker tendieren dazu, die Bedeutung ihrer eigenen Befindlichkeiten zu überschätzen, während sie die Verantwortung und die Vernunft der Regierenden erheblich unterschätzen.

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Gestreikt für Lebenszeit. Erinnerungen an einen gesellschaftspolitischen Konflikt

Für die „Schrotter“ in Espenhain südlich von Leipzig war es ein bitterer Tag. Nach dem bisher längsten Streik der Industriegewerkschaft Metall in Sachsen verkündete Steffen Reißig, Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Leipzig, am 13. Mai das Ende eines Arbeitskampfes in dem Schrott- und Recycling Betrieb SRW metalfloat. Seit dem 8. November 2023 streikten die rund 180 Beschäftigten für einen Tarifvertrag in ihrem Betrieb: Für acht Prozent mehr Lohn, eine Prämie von je 1500 Euro für den Urlaub und zu Weihnachten und für eine 38-Stunden-Woche. Aber die Sonne, mit der die IG Metall vor genau vierzig Jahren in Westdeutschland für die 35-Stunden-Woche und damit eine andere Verteilung von Lebens- und Arbeitszeit auf die Straße ging, ist in Espenhain untergegangen – und es wird auch in der aktuellen Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie bei Sonnenfinsternis bleiben. Christiane Benner und Nadine Boguslawski, die Erste Vorsitzende und die Tarif-Vorständin der IG Metall, informieren am 17. Juni 2024, also heute, in einer Online-Pressekonferenz über die Empfehlung für die Tarifforderungen:7 Prozent mehr Geld. “Begleitet werden sollen die Geldverhandlungen im Herbst von einer Debatte über das Thema Arbeitszeit.”

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Wähl was Gescheit’s. Sei kein Idiot

Bild: geralt auf Pixabay

Entscheidungsbedarf kennt jede Gesellschaft. Für die kollektiv verbindlichen Entscheidungen, an die sich alle zu halten haben, sorgt die Politik – im Bestfall demokratische Politik. Der Mensch ist als Zoon Politikon ein dafür begabtes politisches und soziales Wesen. Die Begabung, in staatlicher Gemeinschaft in Absprache mit anderen Möglichkeiten des guten Lebens auszuhandeln, wird von zwei anderen menschlichen (Un)Fähigkeiten bedroht. Diese negativen Potentiale sind der fehlende Sinn fürs Mitmachen und Miteinander und der bisweilen ausgeprägte Sinn für Feindschaften.

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Kooperation der demokratischen Parteien oder Neuwahlen

Bild: geralt auf Pixabay

Aus der Sicht eines engagierten links-liberalen Demokraten sind, auch mit einigem Abstand gesehen, die Ergebnisse der Europawahl in Deutschland als desaströs und deprimierend zu bezeichnen. Geht diese Entwicklung so weiter, ist ein Ende der Demokratie abzusehen. Alle Versuche, zu beschwichtigen und die Ergebnisse schön zu reden, etwa damit, dass 60% in Ostdeutschland und 80% in Deutschland insgesamt demokratische Parteien gewählt haben, sind Selbstberuhigung und führen in die Irre. Sie sind dem Ernst der Lage nicht angemessen.

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Der Fall Molinari

Das Denkmal in Malgré-Tout wurde 1948 zum Gedenken an die 106 Widerstandskämpfer errichtet , die am 13. Juni 1944 von der 
Waffen-SS ermordet wurden (Foto: wikipedia)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron Oradour-sur-Glane besucht. Dort wurde von der SS am 10. Juni 1944 ein Massaker an über 600 Kindern, Frauen und Männern verübt. Es war nicht die einzige Massenhinrichtung zu jener Zeit in Frankreich. Am 13. Juni 1944 wurden in den französischen Ardennen unweit des Städtchens Revin 106 Widerstandskämpfer durch Soldaten der Hitler-Wehrmacht ermordet. Aufgeklärt wurden auch diese Verbrechen nur in Teilen und das sehr mühselig, bestraft wurde niemand.

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Zivilisation oder Perversion?

Bild: canva auf Pixabay

Kaum beirrt von Bombenkrieg, Kapitulation und alliierter Besatzung liefen Gerichtsverfahren vor und nach 1945 einfach weiter, mit denselben Akteuren, nach den gleichen Regeln. Benjamin Lahusen beschreibt eindrucksvoll das Weiterfunktionieren des juristischen Gerichtsbetriebs in Deutschland zwischen 1943 und 1948. “Der Dienstbetrieb ist nicht gestört. Die Deutschen und ihre Justiz 1943-1948“, ein erhellendes, kluges Buch, das vor zwei Jahren erschienen ist, und unbedingt gelesen werden sollte.

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Die Europawahl als Klimawahl

Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg während einer Sitzung im Jahr 2014 (Foto: Diliff auf wikimedia commons)

#1 Wo stehen wir an einem Wahlsonntag, von dem nicht viel Gutes erwartet wird? Der Europarechtler Alberto Alemanno meint in einer ohnehin skeptischen Einschätzung des EU-Projekts, die Abstimmung werde »einen Rechtsruck beschleunigen, der innerhalb der EU bereits großflächig stattgefunden hat, und ihn auf ein neues Niveau heben«. Dabei stehe »die breitere, traditionell integrationsorientierte Agenda« mit auf dem Spiel, die EU-Klimaambitionen, fürchtet Alemanno, werden ein »Kollateralschaden« sein. Es könnte hilfreicher sein, diese drei Momente noch etwas deutlicher als miteinander verwoben anzusehen, als Einheit: die Krise der europäischen Integration als Folge des Aufstiegs nationalistischer Parteien, deren Kerngeschäft heute die wohlstandschauvinistische Abwehr von Veränderungen ist.

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Recht(s) viel Auswahl

Wer die Kommunalwahlen am 26. Mai in Thüringen nur über die Schlagzeilen überregionaler Medien verfolgt hat, wird meinen, dass der “Durchmarsch” der AfD “vorerst ausgeblieben ist”, und Demokratinnen und Demokraten Ämter und Parlamente nun unter sich aufteilen. Eine “Blaue Delle” für die AfD also? Von wegen. Ihr Ergebnis bei den Kreistags- und Stadtratswahlen 2019 konnte die Partei von 17,7 auf nun 25,8 Prozent kräftig ausbauen. Dass die Gewinne der extrem rechten Partei(en) in der Berichterstattung untergehen, zeigt, wie selbstverständlich sich die AfD als etablierte Kraft im Parteiensystem behauptet. Es ist ein schlechter Auftakt ins deutsche Superwahljahr – anders, als das weithin vernehmbare Aufatmen suggeriert. 

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Ein Buch wie eine Klatsche auf die Nase

Paul Lendvai auf der Wiener Buchmesse 2019
(Foto: C.Stadler/Bwag auf wikimedia commons)

Der österreichische Publizist Paul Lendvai hat kürzlich im Paul Zsolnay Verlag ein Buch mit dem Titel „Über die Heuchelei“ vorgelegt. Die 190 Seiten wirken wie ein Bekenntnis, auch wie eine Warnung. Als rufe Lendvai uns zu: Was habt ihr da gemacht! Was habt ihr zugelassen! Warum habt ihr nicht besser Acht gegeben? Habt ihr Regierungsmitglieder, Staatschefs, Chefredakteure, Intendanten  und Wirtschaftsleute Europas nicht begriffen, wes Geistes Kind die Putins, Orbans, Vucics und andere sind?

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„Je ne peux pas accepter tout.“ Milliardäre und ihre Massenmedien

Bild: bykst auf wikimedia commons)

Bekanntlich ist das französische Medienwesen (Privatfernsehen, Zeitungen, Zeitschriften) fest im Griff einer knappen Handvoll von Milliardären. „Fest“ ist in diesem Fall wörtlich zu verstehen. Denn diese kleine Besitzeroligarchie scheut sich nicht, direkt und persönlich auch in die laufenden Geschäfte sowie in die Politik und personelle Zusammensetzung der Redaktionen der Medienbetriebe einzugreifen, die ihnen gehören. Der jüngste Skandal dreht sich um den renommierten Verlag Fayard.

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AfD und der populistische Moment

Heute wird intensiv bis geschwätzig – Gutachten, Wahlanalysen, Bücher jagen einander – und bedingt erfolgreich gestritten, was Rechtspopulismus ist, woher er kommt, wohin er geht und so weiter. Es wird gerne immer wieder ganz von vorne angefangen. Zitat: „Der Geist steht … rechts. Stärker noch in Frankreich und in den USA als in der Bundesrepublik sind alle die politische Identität entwickelter kapitalistischer Gesellschaften betreffenden Streitfragen von konservativen beziehungsweise neokonservativen Ideologien `besetzt`. Gegen diese Art der kulturellen Hegemonie ist dieses Buch gerichtet.“ Das Suhrkamp-Büchlein, 136 Seiten, mit diesem Rückseiten-Text — ist wann erschienen? Vor zwei Monaten, einem? Richtig: vor 34 Jahren.

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Wäre Mönchengladbach auf Sylt…

Foto: Fyrtaam auf wikimedia commons

Die Jahresberichte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigen: Rund ein Drittel der Anfragen zu und der Fälle insgesamt fallen unter die Rubrik Diskriminierung wegen einer Behinderung. Das sind etwa 2000 „Fälle“, wie man sagt. Die Dunkelziffer ist nach Ansicht der Fachleute der Lebenshilfe hoch. “Euthanasie ist die Lösung” stand auf dem Stein, der auf eine Wohneinrichtung der Lebenshilfe Mönchengladbach geworfen wurde.  Anders als das blau-braune Sylt-Gegröle fand der Anschlag wenig öffentliche Aufmerksamkeit.

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Gesucht wird die humane Hinrichtung

Bild: anvel auf Pixabay

In ihrem aktuellen Jahresbericht über die weltweite Anwendung der Todesstrafe informiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International darüber, dass 2023 mindestens 1153 Menschen gerichtlich hingerichtet wurden, die höchste Zahl seit 2015. Fast dreiviertel dieser Todesstrafen wurden im Iran vollzogen. Im Jahr 2024 sind in den USA bereits vier Todesurteile vollstreckt worden. Erstmals wird auch mit Stickstoff getötet. Das ist die aktuelle „Innovation“ bei den Exekutionen. Gesucht wird die “menschliche” Hinrichtung.

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