Hoffen auf unvorhergesehene Wendungen

Das Schlechteste, was nach der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die spanische, die norwegische, die irische Regierung und andere Regierungen geschehen kann, das ist allgemeines Triumphgeheul einschlägig Verdächtiger.
Das Beste, was nun geschehen kann, das ist die Freilassung der von Hamas-Terroristen geraubten, verschleppten Geiseln und in der Folge so etwas wie eine wiedereinsetzende Gesprächsbereitschaft über Lösungen für das vielfach verflochtene Konfliktbündel in Palästina. Da kommt es auch – nicht zuletzt – auf die Sprache hier bei uns an. Vom Willy-Brandt-Kreis war in einer Erklärung zu lesen, es handele sich um einen Konflikt zwischen „Israel und Palästina“. Das ist falsch. Und es weckt den Verdacht auf eine unbillige Parteinahme gegen die Menschen in Israel. Darauf kann man gut verzichten.

Es wird nicht möglich sein, sich aus dem Konfliktbündel hinaus zu schleichen – so wie Mensch sich aus dem Gebrauch von Opioiden nach einer Krankheit hinausschleichen kann. Es wird um harte, umstrittene, mit neu-alten Konflikten beladene Gespräche und Entscheidungen gehen. Das wird nicht mit einer israelischen Regierung gehen, die auf ultrarechte, nationalistische, politisch extremistische Kräfte angewiesen ist. Es wird auch nicht gehen ohne eine klare, völkerrechtlich eindeutige und eben nicht irgendwie gedruckste Erklärung des Parlaments der palästinensischen Autonomie-Verwaltung zum Existenzrecht Israels. Die Hamas-Führung wird das nicht tun.

Es hat seit den Osloer- Verhandlungen vor 31 Jahren immer wieder Anstöße und Versuche gegeben, mit Gesprächen zwischen verfeindeten Kräften voran zu kommen. Es haben – was immer wieder im Gebrüll der Extremisten untergeht – Friedensfreunde und -freundinnen und Lernbereite dabei großen Anteil. In der umkämpften Region gibt es ja eine Merkwürdigkeit: Unvorhergesehen werden Wendungen möglich – so als Ariel Scharon 2004 die israelischen Truppen aus dem Gaza zurückzog. Darauf stützt sich letztlich meine Zuversicht.

Keine Gewinner, nur Verlierer und ganz viel schlechte Stimmung

Motivwagen von Jacques Tilly mit Skulpturen der Drei Affen anlässlich des Jahrestags der Flutkatastrophe im Ahrtal, gesehen in Mayschoß
(Foto, 2022: Palauenc05 auf wikimedia commons)

Extremwettereignisse und Schadensdimensionen nehmen dramatisch zu, in diesen Tagen wird es im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Franken erlebt und erlitten. Nun rächt sich: Das Bauen in Flutgebieten ist bis heute Alltag, Baugenehmigungen auf flutbedrohten Flächen werden en masse erteilt. Politik und Verwaltungen haben viel zu viel zugelassen. Nun will niemand mehr die Kosten übernehmen. Es war eine unscheinbare Abstimmung bei der letzten Bundesratssitzung vor Ostern. Tagesordnungspunkt 11, keine Aussprache, keine Gegenstimmen, und ruckzuck war das Zweite Gesetz zur Änderung des “Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst” (DWD) abgehakt. Nun darf sich der DWD in Offenbach an die Arbeit machen und ein Naturgefahrenkataster erstellen. Ein Portal, transparent, kostenfrei und für jeden einsehbar, in dem jeder und jede sein persönliches Risiko bemessen kann, nach einem Stark- oder Dauerregen den Keller geflutet zu bekommen oder von jähen Hagelschlägen ereilt zu werden.

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Hauptdarsteller sind die vielen Statist:innen

Berliner Demonstration nach der Ermordung Alexej Nawalnys, 18.2.2024
(Foto: A. Savin auf wikimedia commons)

Nach den Enthüllungen des Recherche-Netzwerkes Correctiv über ein Geheimtreffen von Vertretern der AfD, rechter und rechtsextremer Gruppierungen in Potsdam gingen Anfang des Jahres überall in Deutschland Millionen von Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Doch welcher Voraussetzungen bedarf es, damit soziale Bewegungen, die anfangs meist lediglich eine “kleine kritische Masse” bilden, gesellschaftliche Mehrheiten für große Ziele mobilisieren können? Dieser Frage geht der Journalist Friedemann Karig in seinem Buch “Was ihr wollt” nach.

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Ein deutliches antidemokratisches Basisrauschen

Prof. Dr. Berthold Vogel, Direktor des Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen (SOFI)

Was folgt auf den Protest gegen den Rechtsradikalismus und gegen die AFD? Wen erreichen die Aufrufe für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine Verteidigung der Demokratie überhaupt (noch)? Seit drei Jahren forschen Sozialwissenschaftler und Sozialwissenschaftlerinnen an elf Instituten und Universitäten in einem Großprojekt über den Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Standort Göttingen blicken Berthold Vogel und sein Team auf den ländlichen Raum, vor allem auch in Ostdeutschland, wo die Rechtsextremen stark und die zivilgesellschaftlichen Strukturen eher schwach sind. Jutta Roitsch sprach mit Berthold Vogel.

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Prodemokratische Protestwelle: Anlass zur Hoffnung, kein Durchbruch

Demonstration gegen Rechtsextremismus auf dem Magdeburger Domplatz, 17. Februar 2024 (Foto: Olaf2 auf wikimedia commons)

Rechtsextremismus und Rassismus haben eine lange und unselige Tradition. In Deutschland und anderswo sind diese Strömungen seit den 1990er Jahren angewachsen und zunehmend aggressiver aufgetreten. In Reaktion darauf wuchs die Sorge politisch wacher, demokratisch gesonnener und handlungsbereiter Teile der deutschen Bevölkerung. Das zeigte sich in den letzten Jahrzehnten bei den Protesten linksradikaler Antifa-Gruppen, aber auch bei stärker bürgerlich geprägten Protesten, die oftmals unter dem Motto „Bunt statt braun“ firmierten. Mit dem Erstarken der AfD, die in relativ kurzer Zeit in derzeit 14 Landesparlamente und in den Bundestag einziehen konnte und gute Aussichten hat, in anstehenden Wahlen weitere Gewinne zu verzeichnen, sind Unbehagen und Unwille über diesen Trend weiter gestiegen. Die gleichsam schwelende Grundstimmung in breiten Kreisen der Bevölkerung fand allerdings zunächst keine kollektive, ortsübergreifende und zündende Ausdrucksform.

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Offen für jeden Strohhalm – eine Antwort

Screenshot: Website NATO

Auf „Interessenpolitik und Menschenrechte – eine Erwiderung“ eine Antwort. Es freut mich, dass wir an sehr vielen wichtigen Punkten einer Meinung sind. Natürlich sind die Grundlagen und Errungenschaften der liberalen Demokratie und des sozialen Rechtsstaates unvollendet und fehlerhaft, ständig zu verteidigen und möglichst zu verbessern. Aber dass Verbesserungen möglich sind, ist ja ein entscheidendes Kennzeichen der Qualität dieses Systems. Andererseits ist es auch immer fragil und bedroht, weil der Rechtsstaat nur rechtsstaatlich verteidigt werden kann. An einer entscheidenden Stelle, Ingrid, verschiebst Du bewusst oder unbewusst den Grund meiner Fassungslosigkeit. Ihre Ursache ist, so formuliere ich deutlich, dass „dem Westen, der USA und der NATO wegen ihrer Osterweiterung… eine Mitschuld, vielleicht sogar die Hauptschuld an diesem Krieg gegeben“ wird.

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Der merkwürdige Junge, der von unten kommt

Der Roman Kleine Furcht aus der Feder von bruchstücke-Autor Klaus Vater ist Ende 2023 im Bonner Kid- Verlag erschienen. Er greift das Leben eines jenischen Mannes in der Nachkriegszeit auf. Jenische sind eine in der Bundesrepublik vergessene Minderheit mit eigener Sprache und eigener Musik, mit eigenen Traditionen und großem Zusammenhalt. Immerhin 200 000 von ihnen leben in Deutschland. Sie wurden von den Obrigkeiten über Jahrhunderte drangsaliert, von den Nazis als „Asoziale“ und als „nach Zigeunerart Lebende“ verfolgt, zwangssterilisiert und auch in KZs ermordet. Auch nach 1945 wurden sie weiterhin diskriminiert und stigmatisiert. „Kleine Furcht“ ist eines der wenigen literarischen Zeugnisse über diese Volksgruppe. bruchstücke stellt die ersten drei Kapitel des Romans vor.

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Die Idee mit seinem Buch gab er auf

Als der zweiundachtzigste Geburtstag des Bruders anstand, wollte sich der Mann etwas Besonderes ausdenken. Wie wäre es, wenn er ihm die Recherchen über die Nazizeit ihres Dorfs als ein Buch überreichen würde, das ihn, den Jüngeren, das Jaköbl, zum Autor hätte? Was würde das für eine Überraschung geben, und wie sehr würde es den Rest der Sippe beeindrucken! Die Idee hatte nur einen Nachteil, ihre Verwirklichung hakte. Der Mann bot sein Manuskript den Verlagen an, aber von dort kamen nur Absagen. Die variierten wie die Ansagen der Deutschen Bahn: Signalstörung, Stellwerksschaden, erhöhtes Fahrgastaufkommen. Mit dem Satz Sie haben ein sehr wichtiges Thema behandelt, aber leider… fingen die E-Mails meist an, oder der Satz bildete die Kadenz.

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Vergangenes nicht “bewältigen”, sondern vergegenwärtigen

Landtagswahlplakat Nordrhein-Westfalen, März 1947 (Archiv für christlich-demokratische Politik auf wikimedia commons)

Im Jahr 1948 warb das Waschmittel Persil mit einer Zeichentrick-Reklame, in der ein Marine-Matrose verdreckten Pinguinen die Bäuche wieder strahlend reinwäscht. Immer mehr Pinguine springen daraufhin an Bord und rufen im Chor ”PERSIL – PERSIL- PERSIL! “… Dabei recken sie die Flügel wie weit ausgestreckte Arme. Mit stolzgeschwellter Brust defilieren sie schließlich in Reih und Glied an Land, zu Marschmusik singend: ”Ja, unsere weiße Weste verdanken wir PERSIL … !” Die Deutschen hatten ihren Humor also noch nicht verloren, oder schon wiedergefunden. In Fridolin Schleys Roman Die Verteidigung, in dem er die Ereignisse um den Nürnberger Wilhelmstraßen-Prozess in ein fesselndes Drama über Moral und Verantwortung verwandelt, taucht die Reklame-Versprechung für blütenweiße Wäsche kurz auf – als filmische Metapher, die veranschaulicht, wie die »Entnazifizierung« schon frühzeitig funktionierte.

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Gegen eine allzuständige, verwässerte Erinnerungskultur

Berlin weihte im Mai 2006 zum 60. Jahrestag des Sturzes des Naziregimes und des Endes des Zweiten Weltkriegs sein Holocaust-Denkmal ein.
(Foto: Mary-Grace Blaha Schexnayder auf wikimedia commons)

In der Rede Richard von Weizsäckers von 19851 wird der 8. Mai nicht nur als Tag der Befreiung, sondern vor allem auch als Tag der Erinnerung gekennzeichnet. Erinnerung an die Verbrechen der Gewaltherrschaft Adolf Hitlers und des Nationalsozialismus, an die fast realisierte Ausrottung des jüdischen Volkes, den Genozid an den Sinti und Roma, die millionenfache Zwangsarbeit, die anderen staatlich organisierten Gewaltverbrechen bis hin zu den Verbrechen der Wehrmacht. Sehr spät ist in der Bundesrepublik Deutschlands die deutsche Schuld eingestanden und dieser Zivilisationsbruch Gegenstand einer auf die Gegenwart bezogenen Erinnerungskultur geworden.

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Interessenpolitik und Menschenrechte – eine Erwiderung

Bild: Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay

Selbstverständlich ist es legitim und aus meiner Sicht sogar zwingend geboten, auf die Demokratisierung der Welt als einen unverzichtbaren Moment auf dem Weg zu einer dauerhaften und nachhaltigen Ächtung von Krieg zu pochen; selbstverständlich ist es angesichts der zunehmenden Verbreitung von Autokratie und Faschismus im Denken und Handeln geboten, die Staats – und Lebensform der westlichen Welt, die in ihr gewährleisteten Regeln von Freiheit und Zivilgesellschaft als (allerdings unvollendete) Grundlagen und Errungenschaften der liberalen Demokratie und des sozialen Rechtsstaats zu verteidigen – auch und aktuell vielleicht besonders gegenüber Russland. In seinem Beitrag “Interessenpolitik – mit oder ohne Menschenrecht” ist Klaus Lang „fassungslos“, dass nicht alle, die diese Position teilen, ihm auch in seiner Perspektive auf den Ukrainekrieg folgen und wie er meinen, durch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine „den Bombenterror Russlands und den Vormarsch seiner Truppen“ stoppen zu können „sowie der Ukraine erkennbar die Chance zu geben, verlorene Gebiete zurückzuerobern“. Erst danach, so meint er, könnten „Verhandlungen … in Angriff genommen werden“. Ich hingegen bin der Meinung, Verhandlungen müssten sofort in Angriff genommen werden – und will das im Folgenden erläutern.

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“Die Sprache des Kapitalismus”

 Mit Begriffen wurde schon immer Politik gemacht, sie schaffen Realitäten und festigen Machtstrukturen. Von »Reform« sprachen SPD-Kanzler Gerhard Schröder und sein Arbeitsminister Franz Müntefering, als sie kurz nach der Jahrtausendwende mit der Agenda 2010 auf einen neoliberalen Kurs einschwenkten und den drastischsten Sozialabbau der deutschen Nachkriegsgeschichte durchsetzten. Sie nutzten dabei einen sprachlichen Terminus, den ihr sozialdemokratischer Parteifreund Willy Brandt einst ganz anders verwendet hatte: als eine positiv besetzte Beschreibung für gesellschaftliche und emanzipatorische Veränderung. Ein Jahrzehnt danach berief sich der damalige CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die »Schwäbische Hausfrau«, um die “schwarze Null” volkstümlich zu verankern.

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Für eine Kernsanierung des Hauses der sozialen Hilfe

Der deutsche Sozialstaat ist im internationalen Vergleich weit entwickelt. Mit einer Sozialschutzquote von 29,2 Prozent im Jahr 2022, dem Anteil der Sozialausgaben am BIP, wird Deutschland in der Europäischen Union nur von wenigen Ländern übertroffen. Rund 13.500 Euro gab Deutschland im Jahr 2022 pro Kopf der Bevölkerung für Sozialleistungen aus1. Allerdings mehren sich die Zweifel, ob der Sozialstaat in seiner jetzigen Form noch effektiv und zukunftsfähig ist. Im Laufe der Jahre wurden immer mehr soziale Leistungen eingeführt und die vorhandenen weiter ausdifferenziert. Das System wurde damit immer komplexer und intransparenter. Die Leistungen sind untereinander oft schlecht abgestimmt. Es gibt eine verwirrende Vielzahl von Zuständigkeiten und auch die Begrifflichkeiten in den verschiedenen, die Leistungen regelnden Rechtskreisen sind oft nicht kompatibel.

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Vom NS-Hinrichter zum Rechts-Professor

Erich Schwinge (Foto: Unbekannt auf wikimedia commons)

An einem schwülen Sommertag im August 1984 betritt ein korrekt gekleideter Herr mit randloser Brille das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes in der Wiener Wipplingerstraße, stellt sich dem Archivleiter als der emeritierte Rechtsprofessor Erich Schwinge aus Marburg in der Bundesrepublik vor und ersucht um Einsicht in die Akte „Reschny, Anton“.
Vor dreißig Jahren, am 30. April 1994, starb in Marburg an der Lahn ein allseits geschätzter Bürger, der in der Nazizeit als Kriegsgerichtsrat Todesurteile fällte und nach dem Krieg zum ehrenwerten Rechts-Professor aufstieg: Erich Schwinge – eine exemplarische Täter-Karriere in der frühen Bundesrepublik.

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