Es ist das Ziel des demokratischen Lagers, die AfD als demokratiegegnerische bis rechtsextreme Partei möglichst klein zu halten. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde das Instrument Brandmauer erfunden, um mit ihr diese Partei von der Regierungsmacht fern zu halten und politisch zu schwächen. Heute ist festzustellen: Dieses Instrument taugt sehr wenig bis nichts. Zwar ist die AfD unverändert an politisch-operativ bedeutenden Machtpositionen kaum beteiligt. Obwohl sie in vielen Stadt-, Regional- und Landesparlamenten in Ost und West zwischen 15 bis 40 Prozent der Wahlstimmen erreichte und deshalb vor Ort oft mitregieren und in zahlreichen Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen mitmischen könnte. Das tut sie nicht — wegen der Brandmauer. Aber ihr politischer Einfluss steigt und steigt.
Sonntagsfrage Sachsen-Anhalt 07. Mai 2026 (Screenshot: infratest dimap)
Wer in seinen jungen Jahren in der Freiwilligen Feuerwehr war, der hat gelernt: Brandmauern sind kein Allheilmittel. Sie helfen ab einer bestimmten Temperatur des Brandherdes nicht mehr, weil Mörtel und Ziegel zu zerbröseln beginnen. Und Brandmauern sind eben in unserer landläufigen Vorstellung Ziegelmauern. Ich bin 1946 geboren, also acht Jahre älter als Wolfgang Storz ; ich kann mich sehr gut an den Aufbau und Wiederaufbau in den Nachkriegsjahren aus geschwärzten und auch wie mit Geschwüren versehenen Mauern erinnern. Feuer sind dynamische Prozesse – chemische Reaktionen. Manche Feuer sind einfach zu analysieren, manche wegen der Vielfalt der Materialien schwierig zu entschlüsseln – und zu verstehen. Jedenfalls wissen die Feuerwehrleute, dass eine Brandmauer kein Allheilmittel ist – man muss schon so etwas wie Prävention betreiben, damit das Brandrisiko in Grenzen bleibt. Und wenn Brandgefahr droht, sollte niemand mit Materialien hantieren, die wie Akzeleratoren wirken.
Die Alternative zur „Brandmauer“ ist nicht eine Koalition mit der AfD, sondern das im Grundgesetz vorgesehene Parteiverbotsverfahren in Karlsruhe, in dem eine Verfassungswidrigkeit der AfD geprüft und gegebenenfalls festgestellt wird. Darüber, dass die AfD verfassungswidrig ist, gibt es unterschiedliche Ansichten. Ob die AfD verfassungswidrig ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet indes nur, wenn ein entsprechender „Prüfantrag“ gestellt wird. An der „Brandmauer“ gegenüber der AfD wird festgehalten, weil die Bereitschaft, diesen Prüfantrag zu stellen, insbesondere in der Union bisher nicht vorhanden ist. Warum ist diese Bereitschaft nicht vorhanden? Auf einen möglichen Grund will ich hinweisen: Sollte das Bundesverfassungsgericht auf einen Antrag hin die AfD für verfassungswidrig erklären, würde sich das Gericht voraussichtlich darauf stützen, dass die AfD gegen Artikel 1 Grundgesetz verstößt, weil sie die unantastbare Würde des Menschen missachtet. Eine solche Entscheidung würde die Unantastbarkeit der Würde des Menschen in einer bisher präzedenzlosen Weise zum Diskussionszentrum politischer Auseinandersetzungen werden lassen und diese unantastbare Würde des Menschen politisieren. Diese Diskussion darüber, was die grundgesetzliche Unantastbarkeit der Würde des Menschen politisch bedeutet und welche politischen Konsequenzen sie hat, ist eine Auseinandersetzung, die in der Gesellschaft insgesamt eher vermieden oder der überhaupt aus dem Weg gegangen wird. Auch in der bruchstücke-„Brandmauerdiskussion“ zwischen Klaus Lang und Wolfgang Storz spielt die Menschenwürde keine ausgesprochene Rolle. Eine verfassungsrechtlich untermauerte Politisierung der Menschenwürde hätte das Potential, dass manche Vorschläge und Vorhaben zu Einschränkungen in der Asylpolitik, dass Kürzungen in der Sozialpolitik, Rücksichtslosigkeiten in den wirtschaftlichen Lieferketten, Zerstörungen der Lebensgrundlagen nicht mehr so unhinterfragt möglich sind.
Die entscheidende Bewährungsprobe für die Brandmauer kommt bei den Landtagswahlen am 6. September in Sachsen-Anhalt und am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern. Das wissen auch die politischen Gegner der Brandmauer und versuchen, den Boden zu bereiten, für eine sogenannte Normalisierung der AfD – die auf dem Erfurter Parteitag ihren rechtsextremen Kurs gerade voll bestätigt hat. Warum ist es so wichtig, die Brandmauer zu stabilisieren und einen Verbotsantrag gegen die AfD auf den Weg zu bringen?
Umweltpolitik fängt am Arbeitsplatz an. Arbeitsschutz ist Umweltschutz. Das ist ein Gedanke, der zu wenig präsent ist. Bei den einen, weil sie zu wenig an Arbeit und Arbeitsbedingungen denken. Bei anderen, weil sie vor allem an Umsätze, Renditen und die Zahl der Arbeitsplätze denken. Da sind die Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft im Interesse aller gefordert. Die Wirtschaft, die Unternehmen sind auch in ihrem eigenen Interesse gefordert, weil heisse Tage auch schlecht für ihren wirtschaftlichen Erfolg sind. Deshalb sollten sich auch Betriebswirte und Controller für Umwelt- und Klimapolitik interessieren. Kundige Menschen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wissen das. Deshalb haben sie bei prognos eine Studie in Auftrag gegeben, die im Februar 2026 abgeschlossen wurde: „Klimabedingte Risiken für die Arbeitswelt. Ökonomische Verluste und die strategische Rolle des Arbeitsschutzes bei der Klimaanpassung“.
»Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!« In solcher verbaler Kraftmeierei des Kanzlers vergrößert sich nicht nur ein angekratztes Ego selbst, es hallen darin auch die politmedialen Ermahnungen wider, Merz solle doch endlich Führungsstärke beweisen und seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen. Was wiederum etwas anderes sichtbar macht: Weil die Dinge komplex sind und die Probleme widersprüchlich, es keine einfachen Lösungen gibt und aufgrund widerstreitender Interessen auch mit den schwierigen niemals alle zufrieden sind, wächst die Sehnsucht nach einer personalen Stärke, die alle Knoten zu zerschlagen in der Lage ist. Dass das längst kein heimliches Begehren am Rande mehr ist, davon ist die Literatur über die Gefahren an der Abbruchkante Richtung Autoritarismus voll. Ein Plädoyer für die Wichtigkeit von Nörglern sowie empörten Berufskritikerinnen am Beispiel der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Zeiten Tausender Hitzetote.
Ab Sommer haben Grundschulkinder ein Recht auf Ganztagsbetreuung. Doch es fehlen Räume, Geld und Personal. Verbindlicher Nachmittagsunterricht? Weiterhin Fehlanzeige. Mittwochmittag, elf Uhr. Die Lehrerin einer Schule am Niederrhein wünscht den Erstklässlern ein „Schönes Wochenende“. Vor dem Tor warten schon die startbereiten Familienvans. Denn morgen ist Feiertag, dann folgt ein Brückentag, an dem der Unterricht ebenfalls ausfällt. Der verlängerte Kurzurlaub lohnt sich also, doch das Arrangement hat einen Haken: Nur wenige Kinder fahren direkt nach der Schule in ein Ferienhaus am Meer. Wahrscheinlicher ist, dass sie sich spätestens ab halb zwölf fragen, was sie machen sollen. Denn Papa wie Mama sind an ihrem Arbeitsplatz. Die Schule interessiert das allerdings wenig, sie versteht sich als rein pädagogische und nicht als betreuende Einrichtung. Wenn Eltern den Stundenplan der Kinder nicht mit ihren betrieblichen Anforderungen koordinieren können, gilt das als privates Problem.
Die Koalition aus Union und SPD hat zustande gebracht, was ihr kaum jemand noch zugetraut hätte: Nach mehr als einem Jahr Streit und Stillstand liegen 34 Punkte vor, mit denen die Regierung das Wachstum ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und den sozialen Zusammenhalt stärken will. Sie wurde für diese Einigung vielfach gelobt, ohne dass in der ersten Überraschung genauer hingeschaut wurde. Das Paket ist sicherlich kein Kahlschlag des Sozialstaates mit der Kettensäge. Es ist aber auch kein zukunftsweisendes Reformvorhaben. Die notwendigen strukturellen Änderungen bei der Verteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen, für neue Industrie und Energie, für die Abwehr des Klimawandels, für ein kulturell vielfältiges Zusammenleben, für ein starkes Europa – wenig bis nichts wird mutig voran gebracht.
In der Schweiz ein größeres Thema: Verbrechen an Jenischen und Sinti (Screenshot: SRF)
Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestags hat sich auf seiner öffentlichen Sitzung am 8. Juli mit vergessenen und mit verleugneten Gruppen verfolgter Menschen befasst sowie mit der Frage, ob ihnen ein Platz mit Denkmal in Berlin gestaltet werden soll. Es war das erste Mal in der Parlamentsgeschichte nach den Erinnerungen Jenischer, dass sich der Bundestag öffentlich und in einem Frage- und Antwortspiel auch mit Geschichte und Verfolgung der Jenischen beschäftigt hat. In knappen anderthalb Stunden.
Marine Le Pen, die Chefin des rechtsextremen Rassemblement National (RN), tritt am 18. April 2027 an, um zur Präsidentin Frankreichs gewählt zu werden. Ihre Kampagne dazu begann am Abend des 7. Juli mit ihrer Wahlplattform „marinelepen.com“. Vorangegangen war gegen 14 Uhr ein historisches Urteil: Der Cour d’appel de Paris unter seiner Präsidentin Michèle Agi verurteilte die ehemalige Parteichefin des Front National und Europa-Abgeordnete zwar wegen der Veruntreuung europäischer Steuergelder in Millionenhöhe zu Haft- und Geldstrafen, machte aber gleichzeitig den Weg frei für die Präsidentschafts-Kandidatur. Den Satz aller Sätze sprach nach diesem Urteil vor dem Pariser Berufungsgericht Generalstaatsanwältin Marie-Suzanne Le Quéau: „Die Justiz macht keine Politik, es ist eine juristische Entscheidung, die politische Konsequenzen hat.“
Abzeichen der 1. Multi-Domain Task Force (wikimedia)
„Die deutsche Bundesregierung hat dem transatlantischen Verteidigungsbündnis Nato für 2026 erneut Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet“, schreibtDie Zeit anlässlich des NATO-Gipfels in Ankara. „Demnach plant Deutschland, im laufenden Jahr einen Betrag von 124,7 Milliarden Euro für die Verteidigung auszugeben.“ Vor zwei Jahren, beiläufig am Rande des Washingtoner NATO-Gipfels am 10. Juli 2024, unterzeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz eine gerade mal 9 Zeilen umfassende, schmallippige „gemeinsame Erklärung“ – ein „Joint Statement“ – über eine lange vor der russischen Aggression auf die Ukraine schon von der Obama-Administration getroffene einseitige US-Entscheidung. Die USA beabsichtigten danach ab 2026 weitreichende amerikanische Lenkflugkörper in der Clay-Kaserne in Wiesbaden zu stationieren. Die geplanten Raketen waren nie nur Raketen, sie sollten Bestandteil einer komplexen Militärarchitektur sein, nämlich von weltweit insgesamt 5 geplanten Multi-Domain Task Forces (MTDFs).
„Gewalt unter Schülern ist ein großes Problem“, stellt das Institut für Demoskopie Allensbach im „Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer“ fest. Ein „hohes psychisches Belastungserleben“ und „psychische Auffälligkeiten“ unter 8- bis 17jährigen Schülerinnen und Schülern erkennt die Bosch-Stiftung in dem „Deutschen Schulbarometer 2026“. Einen neuen „Höchststand bei Schulabgängern ohne Abschluss“ (von rund 62 000 im Schuljahr 2024/2025 auf jetzt angeblich 64 000) will am 20. Mai das „gemeinwohlorientierte Medienhaus“ Correktiv bei den Kultusministerien erfragt haben (Correktiv-Arbeitsmotto: „Be first, but first be sure“). „Die negativen, teilweise besorgniserregenden Meldungen zum Schulsystem in Deutschland reißen nicht ab“, beginnt postwendend Michael Wrase, Professor für Öffentliches Recht in Hildesheim, seinen Beitrag im „Verfassungsblog“ ohne eine Überprüfung der Correktiv-Zahl und warnt vor einer Ausgrenzung behinderter Kinder. Wen erreichen die Warnungen und Aufrufe noch – und treffen sie den Kern?
„Die Welt ist aus den Fugen“: Was in jeder Folge der Schweizer Kult-Krimikomödie „Maloney“ als satirisches Bonmot vorkommt, verkündet ein CDU-Werbevideo für die Berliner Wahlen am 20. September als dramatisierte Botschaft. Mit Grüßen „von einem*einer Berliner*in“ liegt Bruchstücke eine Kritik des Werbespots der Wahlkampagne „Berlin wird“ vor. Wir veröffentlichen die Kritik, obwohl die Autorenschaft anonym bleibt, und obwohl die Berliner CDU das Video zwischenzeitlich aus dem Internet nahm. (Aber jetzt steht es wieder auf der CDU-Website in einer etwas modifizierten Version.) Wir publizieren die Kritik (mit Kürzungen), weil wir in dem Werbespot ein Paradebeispiel sehen für die Entdemokratisierung politischer Kommunikation, für eine Brand-Rhetorik mit fließenden Übergängen zwischen Rechts und Rechtsaußen. [at]
Seit Jahren führen christlich-konservative Hardliner in den USA einen Kreuzzug gegen „unmoralisches, gotteslästerliches und unpatriotisches“ Schriftwerk in Schulbüchereien und Klassenzimmern. Beispielsweise flankiert von einem Gesetz, das Eltern ermöglicht, Bücher, die nicht in ihr religiös-nationalistisches Weltbild passen per Prüfungsantrag aus Schulen zu verbannen. Werke wie „A Clockwork Orange“ von Anthony Burgess oder „The Handmaid’s Tale“ von Margaret Atwood zählen zu den prominenten Beispielen. Ob im Mormonenstaat Utah, in Texas, Louisiana, Arkansas oder Alabama: die jahrelange biblische Lobbyarbeit zeigt Ergebnisse. Nun folgt der nächste Schritt: die Lektüre der Bibel wird an öffentlichen Schulen in Texas verpflichtender Bestandteil des Unterrichts.
Wenn ich meiner Lektüre nach-denke, wirft die Gedankenfreiheit, zu der das Buch einlädt, das entscheidende Licht auf „Aufstieg der Rechten, Abstieg der Linken. Strukturen, Erfahrungen, Erzählungen“. Ich bin ein Fan von Leserbriefen, die, mit Henri Bergson zu sprechen, als „Konterbande“ durch die Maschen der Zensur geschlüpft sind und durch ihre schiere Existenz auf eine andere Realität als die herrschende verweisen, eine Realität sans phrase, eine krude Realität, die häufig genug nur die gestrige oder restliche ist. Im Milieu einer zeitgemäßen Publizistik sind sie von einer quasi stofflichen Beschaffenheit und erinnern an Brocken eines nicht bewohnten, nicht belebten Gestirns, die auf die Erde geplumpst sind. Entsprechend unansehnlich nehmen sie sich aus, aber eben auch „einmalig wirklich“.
