Historisches Alarmzeichen: der Zerfall des Konservatismus

Die Toten Hosen auf Instagram

„Heute regieren wir in Sachsen-Anhalt und morgen in Deutschland“. Der Satz entfuhr Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der AfD, kurz nach 18 Uhr und der ersten Prognose im ZDF. Schon Alice Weidel hatte sich in ihrem siegestrunkenen „Sommerinterview“ zu einem solchen Spruch verstiegen. Es sind gruselige Sätze, die hängen bleiben (und, gewollt oder ungewollt, Assoziationen wecken). Am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt beginnt das genauere Hinsehen, was die 1.315 315 Wählerinnen und Wähler, die eine gültige Stimme abgegeben haben, eigentlich in diesem kleinen und überalterten Bundesland angerichtet haben.

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Was ist los im Osten – und was folgt daraus?

Startklar (Foto: privat)

Zehn Tage auf dem Motorrad durch die östlichen Bundesländer. Von Havelberg bis Erfurt, von Erfurt nach Brandenburg an der Havel und weiter bis Greifswald durch vielfältige und schöne, teilweise prächtige Städte, viele gut erhaltene Dörfer, auch etliche eher verarmte. Sehr schöne Landschaften an Saale und Unstrut oder entlang der Havel-Seen. Aber auch Industriebrache im ehemaligen, zum kleinen Teil noch aktiven Braunkohle-Tagebau im südlichen Sachsen-Anhalt sowie um Bitterfeld und Wolfen, darin auch etliche neue industrielle Zentren. Intensiver Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit viel Präsenz der AfD und wenigen Ständen und Plakaten anderer Parteien, weniger intensiv noch in Mecklenburg-Vorpommern. In kleineren und größeren Städten unterschiedliche Signale des Protests gegen die AfD, meist mit positiver Orientierung für Demokratie und Toleranz, Menschenwürde und kulturelle Vielfalt. Und als ständigen Beifahrer Fragen über Fragen.

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Das ostdeutsche Rätsel

Früher galt die Frage, wie die Pyramiden erbaut wurden, als „Menschheitsrätsel“. Haken dahinter heute. Gelöst. Andere Rätsel sind profaner Natur. Beispielsweise gehört dazu das folgende ungeklärte „Phänomen“: Warum dreht Mensch sich, wenn er unter der Dusche steht, nie zur Wand hin, sondern dreht sich stets in Richtung Duschvorhang? Merkwürdig, denn es heißt doch: Wenn jemand besonders schlau ist, dann schläft der an der Wand. Ein weiteres, schier unlösbares Rätsel: Warum kreuzen Frauen, wenn sie auf einem Bahnsteig verweilen, um auf einen Zug zu warten, die Füße? Rätselhaft, nicht wahr? Niemand kreuzt die Füße, während er im Discounter vor der Kasse wartet. Ein weiteres, schier unlösbares Rätsel hat sich in der Bundesrepublik aufgetan. Man kann es das „ostdeutsche Rätsel“ nennen. 

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Folgen eines AfD-Verbotes – eine Phase der guten Repression?

Während die AfD, einfach weil sie vorhanden ist, in Umfragen ihrer absoluten Mehrheit entgegenklettert, geht allerorten die Debatte darüber weiter, wie die demokratische Mitte die rechtsextremen Stimmen halbiert, so das Versprechen des amtierenden Bundeskanzlers, und nicht sich selbst. Auf bruchstücke setzt vor allem Klaus Lang auf die Brandmauer zusammen mit einer deutlich besseren Politik. Ich plädiere für selbstbewusste Verhandlungen, und Thomas Weber wirbt intensiv für ein Verbot dieser Partei. Er steht neuerdings neben seinen neuen Bündnispartnern Boris Pistorius, SPD-Verteidigungsminister, und Cem Özdemir, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, die in einem Zeitungsartikel „eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg“ plädierten. Jetzt müssen die Drei nur noch die drängenden Fragen des Rechtsphilosophen Uwe Volkmann beantworten, der jüngst allen Verbots-Befürwortern vorhielt, sie hätten sich wohl noch keine Gedanken gemacht, welche gravierenden Folgen ein erfolgreiches Verbot für diese Demokratie habe.

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Petra Dobner: Mut machen und handlungsfähig bleiben

Prof. Dr. Petra Dobner (Foto: Uni Halle)

„Die Kultur, die Vereine, die Zivilgesellschaft werden sich nicht kampflos beugen“, sagt Petra Dobner, Politikwissenschaftlerin an der Martin-Luther-Universität Wittenberg-Halle, für den Fall voraus, dass die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsmacht ergreifen sollte. „Lassen sich die Theater erpressen? Wandern Eltern samt Kindern und ‚Stolzpass‚ künftig jeden Sonntag zum Kyffhäuser? Kippt der Landessportbund um, der sich zu universellen Werten, Integration und Inklusion bekennt?“ Im Interview mit Thomas Gesterkamp betont Dobner auch: Sobald die AfD die Kassenlage verstehe, werde sie wohl noch mehr auf symbolische Politik setzen: „Flaggen hissen, #deutschdenken als Landesmotto, Einschüchterungen verstärken“. Es sei wichtig, die Ankündigungen nicht schon als Realisierung zu betrachten. Es gebe viele rechtliche und finanzielle Schranken – und Möglichkeiten zum Widerstand. Ohne Regierungsmacht werde die AfD eine Opposition sein, „die hetzt, nicht liefern muss und die Trump-Mär der geklauten Wahl bedient“.

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Markt sticht Utopie

Wenn wir über Inklusion, Barrierefreiheit oder soziale Teilhabe sprechen, landen wir gern in Denkschablonen. Wir schauen in Gesetzesbücher, optimieren DIN-Normen für Rampen oder diskutieren über staatlich subventionierte Werkstätten. Das ist richtig und wichtig, doch gleichzeitig verläuft dieser Prozess oft zu stark institutionalisiert, zu bürokratisch und zu sehr von oben herab verwaltet. Der Roman „Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung“ zeigt, wie es auch anders gehen kann: radikaler, ungezähmter, kompromissloser. Die Geschichte führt in das thüringische Dorf Hartroda im Jahr 1979. Vier schwerbehinderte Jugendliche haben genug vom grauen, repressiven Heimalltag der DDR, der dem Prototyp einer foucaultschen Disziplinaranstalt gleicht – einem Ort, an dem Körper klassifiziert, reglementiert und überwacht werden. Die Held*innen des Romans gründen in einem alten Pfarrhaus eine autonome Kommune.

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KI-Nachrichten als Fake-Flut

Das Nachrichtenportal „We-News“ zeigt ein gelbes Postauto (siehe unten) statt des blauen Linienbusses.

«We-News» erzeugt KI-Nachrichten am laufenden Band. Es droht ein Berg Informations-Müll, in dem echte Nachrichten untergehen. Kürzlich zeigte Infosperber, wie das neue Nachrichtenportal «We-News» mit Bildern die Wirklichkeit verfälscht. Doch auch die Texte sind voller Fehler. Wieder berichtete das Portal über einen Unfall, dieses Mal einen Bus-Unfall im Schweizer Kanton Wallis. Der Einstieg in die Meldung tönt seriös: «Auf der steilen Strecke von Leuk nach Leukerbad ist am Samstagabend ein Bus der Leuk–Leukerbad Busbetriebe (LLB) den Hang hinuntergestürzt. Das Fahrzeug kam nach Angaben lokaler Einsatzkräfte rund 45 bis 50 Meter unterhalb der Strasse zum Stillstand. Ersten Informationen zufolge wurden bei dem Unfall keine Personen verletzt.» Die Seriosität ist Fake.

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Gefräßige Goldgräber: das KI-Rattenrennen

„Marktwirtschaft und Widerstand“ (Bild: ChatGPT 5.5 plus Bildbearbeitung interaktiv mit Klaus-D. Hänsgen aka Wortulo auf wikimedia commons)

Wie die fast alles und alle überwältigende KI-Technik den Alltag verändert, ahnt jede Person, die ihrem Chatbot (ob Le Chat, Claude, Gemini oder oder) zum Beispiel eine Frage nach den Schönheiten in den Banlieues rundum Paris vorlegt, ein Referat zur Verfassungstreue der AfD in Auftrag gibt, seinen KI-Agenten für Urlaube trainiert – oder eben in Offenbach, Hofheim, Frankfurt beim Spaziergang an einem der aus dem Boden sprießenden Rechenzentren vorbeischlendert und als Nebeneffekt wahrnimmt, wie grottenhässlich Fortschritt sein kann. Überall, ob im RheinMain-Gebiet oder im US-Staat Utah, wurden sie offen empfangen: denn Rechenzentren, Server-Farmen verkörpern den Fortschritt, sind die Treiber für Wirtschaftswachstum, die Goldgruben des 21. Jahrhunderts. So war es. Jetzt wachsen Widerstände, ob in Hofheim oder nahe Salt Lake City im Bundesstaat Utah. Denn sie verkörpern Fortschritt und Profitgier gleichermaßen, diese elendlangen-30Meterhohen-fensterlos-kameratotalüberwachten Blechlagerhallen, unersättlich hungrig nach Strom, Wasser, Fläche.

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Wenn das Journalismus ist, was ist dann Menschenverachtung?

Screenshot: Schweizer Online-Zeitung Infosperber

Im Rückblick, wenn man den Fall zusammen mit den Reaktionen vor Augen hat, ist manchmal alles noch viel schlimmer. Vor rund vier Wochen, am 8. August, hat Michael Martens, Balkankorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, des Flaggschiffs des konservativen Qualitätsjournalismus in Deutschland, bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Volodymyr Zelenskyj die Frage gestellt: „„Können Sie uns Europäern sagen, was wir konkret tun können, um Ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten – mehr russische Soldaten natürlich“. Es sind keine Fake-News, die von Putin nahen Online-Plattformen verbreitet und hochgespielt wurden, es ist ein dokumentiertes Faktum.1

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AfD statt Honecker: Rückwärts immer, vorwärts nimmer

Back on the Bock . Das Simson-Werk in Suhl war zu DDR-Zeiten der größte Arbeitgeber der Region.
(Screenshot: Website AfD Sachsen-Anhalt)

Vergangenheitsbeschwörung, wahlweise um Ängste oder Hoffnungen zu schüren, fehlt in keinem Werkzeugkasten politischer Kommunikation. Dahinter steht, ob bei Erich Honecker, bei Donald Trump oder bei der AfD, eine Flucht aus der Gegenwart. Im Fall der DDR war es offenkundig. „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ — das berüchtigte Credo Erich Honeckers, einst Staatsratsvorsitzender der DDR, geäußert am 7. Oktober 1989 anlässlich des 40. Jahrestages der DDR, hatte eine extrem kurze Halbwertszeit. Nur fünf Wochen später fiel die Berliner Mauer, und die deutsche Variante des Sozialismus sowjetischer Prägung war Geschichte. Natürlich war dieser Slogan reine Realitätsverweigerung. Denn das staatssozialistische Regime stand unter starkem Druck, endlich weitreichende Reformen einzuleiten, um die anhaltenden Schwächen und Probleme des bestehenden Wirtschafts- und Politiksystems zumindest zu mildern.

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DDR-Fahne im Jugendzimmer, Hakenkreuz auf dem Hausaufgabenheft

Auferstanden aus Ruinen“, die erste Zeile der DDR-Hymne, habe eine ganz neue Bedeutung bekommen, sagt Berthold Vogel, Direktor des Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen (SOFI). „Erst musste der DDR-Sozialismus eine Gesellschaft in den wirtschaftlichen und moralischen Ruin führen, bevor eine DDR 2.0 ihre Auferstehung feiern konnte.“ Diese DDR sei eine Erfindung der Nachwendezeit. In der Transformationsphase sei in Ostdeutschland ein DDR-Bild entstanden und habe sich als ein Sozialmodell im kollektiven Gedächtnis verfestigt, „das von Vielen gegen den Westen, seine Arroganz und Selbstgewissheit in Stellung gebracht wird“, erläutert Vogel im Interview mit Jutta Roitsch. Ihn verwundere nicht, dass auf AfD-Parteitagen die alte DDR-Hymne gesungen werde.
In seiner Forschungsarbeit über gesellschaftlichen Zusammenhalt stieß Vogel im thüringischen Porbstzella auch auf „ein Produkt der sozialen Demokratie der 1920er Jahre“, das „Haus des Volkes“, „das 1989 – wie Vieles in der DDR – in einem maroden bis katastrophalen Zustand“ war.

Das „Haus des Volkes“ gilt als größtes Bauhaus-Denkmal Thüringens (Screenshot: bauhaus in probstzella)
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Trump: Ein Kotau wäre die falsche Strategie

Micha Hilgers (Foto: Céline Rüegg)

Donald Trump Posts auf seiner Plattform Truth Social zeigen, „dass dieser Mensch keinerlei moralische Hemmungen hat, weder Schuld oder Scham empfindet. Deshalb äußert er sich disreguliert mit solchen verbalen Ausfällen. Und je schwieriger es für ihn wird, desto heftiger und inflationärer werden seine vulgären Drohungen. Das ist typisch für eine narzisstische Psychopathie“, sagt der Aachner Psychoanalytiker und Forensiker Micha Hilgers über den US-Präsidenten und dessen psychische Verfassung im bruchstücke-Interview mit Manfred Kriener. Trumps einzige Strategie sei seine Selbstinszenierung. Man dürfe sich ihm nicht unterwerfen, man müsse gelassen bleiben. „Es ist keinesfalls hilfreich, einen Kotau zu machen. Das führt nur zur Verachtung. Psychopathen lieben mächtige Menschen und sie verachten die schwachen. Erinnern wir uns, wie sehr Trump den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un umgarnt hat oder wie gut er sich mit Putin versteht.

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Ein Gedenktag, der mehr Widerhall braucht

Am 2. August jährt sich zum elften Mal der Holocaust-Gedenktag der Sinti und Roma. Er wurde am 2015 vom Europäischen Parlament beschlossen. Der Tag erinnert an den Mord von mehr als 4000 Sinti und Roma in der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944. Sie wurden ermordet, weil die SS in jener Nacht das sogenannte Zigeunerlager von Auschwitz auflöste und die verbliebenen tötete.
Der Holocaust- Gedenktag am 2. August findet kaum Widerhall in Deutschland, sieht man von TAZ, DLF, DW und einigen Landessendeanstalten ab. Nichts spricht dafür, dass es in diesem Jahr anders sein wird, vielleicht kommt er bei „heute“ und „tagesschau“ vor. Die „sympathischste“ Erklärung mag sein, dass der Gedenktag kaum bekannt ist; die weniger sympathische lautet: Der Holocaust an Sinti und Roma wird übersehen beziehungsweise weg-geschwiegen. Dazu mag passen, dass die heutige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas während ihrer Zeit als Parlamentspräsidentin an diesen Tag am 2. August erinnerte. Ob die amtierenden daran anknüpfen wird? Über Julia Klöckner sagt Google, es gibt „keine politischen Initiativen, Kontroversen oder programmatischen Positionierungen Klöckners, die Sinti und Roma zum zentralen Thema haben“.
Bekannt ist, dass der Antiziganismus wieder Zulauf hat. Unter dieser sozialen „Pest“ leiden Roma in Deutschland, Sinti und auch Jenische, die von glattzüngigen Reaktionären einmal „weiße Zigeuner“ genannt wurden. 
Kein Thema insgesamt, das zu Komplimenten auffordert.

Wohin treibt Germany? Für eine politische Agenda guten Willens

Foto von Christian Lue auf Unsplash

1966, Union und SPD sind auf dem Weg in eine Große Koalition, veröffentlicht der Philosoph Karl Jaspers „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ Er warnt in dem Buch vor einem autoritären Staat und appelliert, die Demokratie zu schützen. Drei Jahre später prägt der erste bundesdeutsche sozialdemokratische Kanzler „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ als geflügeltes Wort und leitet eine Periode innenpolitischer Reformen und europäischer Entspannungspolitik ein.
Wohin treibt Deutschland 2026? In Richtung einer pathologischen Konstellation? Wir verstehen darunter den Verlust der Fähigkeit, sich über die klassische Alltagsfrage „Was geht hier eigentlich vor?“ (Goffman, 1980, S. 16) zu verständigen. Gemeint sind gar nicht Lösungen; gemeint ist die Möglichkeit, überhaupt erst einmal Problemlagen anzuerkennen. Wenn die Fakten der einen die Fakes der anderen sind, wenn Realitätsbeschreibungen als Verschwörungserzählungen gelten und umgekehrt, wenn über sachliche Zusammenhänge zwischen Ursachen und Folgen Verwirrung nicht nur herrscht, sondern interessengesteuert mit der Strategie „flood the zone with shit“ auch gestiftet wird, dann kann von einer pathologischen Drift gesprochen werden – und die Politik mittendrin. Was geht hier eigentlich vor?

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