Frankreich

Historisches Urteil zugunsten der rechtsextremen Partei und ihrer Chefin

Veröffentlicht am von Jutta Roitsch / 0 Kommentar
Screenshot: Wahlkampfplattform marinelepen.com

Marine Le Pen, die Chefin des rechtsextremen Rassemblement National (RN), tritt am 18. April 2027 an, um zur Präsidentin Frankreichs gewählt zu werden. Ihre Kampagne dazu begann am Abend des 7. Juli mit ihrer Wahlplattform „marinelepen.com“. Vorangegangen war gegen 14 Uhr ein historisches Urteil: Der Cour d’appel de Paris unter seiner Präsidentin Michèle Agi verurteilte die ehemalige Parteichefin des Front National und Europa-Abgeordnete zwar wegen der Veruntreuung europäischer Steuergelder in Millionenhöhe zu Haft- und Geldstrafen, machte aber gleichzeitig den Weg frei für die Präsidentschafts-Kandidatur. Den Satz aller Sätze sprach nach diesem Urteil vor dem Pariser Berufungsgericht Generalstaatsanwältin Marie-Suzanne Le Quéau: „Die Justiz macht keine Politik, es ist eine juristische Entscheidung, die politische Konsequenzen hat.“

Weiterlesen →
Krieg und Frieden

In der Logik der Konfrontation und der Aufrüstung

Veröffentlicht am von Wolfgang Lieb / 0 Kommentar
Abzeichen der 1. Multi-Domain Task Force (wikimedia)

„Die deutsche Bundesregierung hat dem transatlantischen Verteidigungsbündnis Nato für 2026 erneut Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet“, schreibt Die Zeit anlässlich des NATO-Gipfels in Ankara. „Demnach plant Deutschland, im laufenden Jahr einen Betrag von 124,7 Milliarden Euro für die Verteidigung auszugeben.“ Vor zwei Jahren, beiläufig am Rande des Washingtoner NATO-Gipfels am 10. Juli 2024, unterzeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz eine gerade mal 9 Zeilen umfassende, schmallippige „gemeinsame Erklärung“ – ein „Joint Statement“ – über eine lange vor der russischen Aggression auf die Ukraine schon von der Obama-Administration getroffene einseitige US-Entscheidung. Die USA beabsichtigten danach ab 2026 weitreichende amerikanische Lenkflugkörper in der Clay-Kaserne in Wiesbaden zu stationieren. Die geplanten Raketen waren nie nur Raketen, sie sollten Bestandteil einer komplexen Militärarchitektur sein, nämlich von weltweit insgesamt 5 geplanten Multi-Domain Task Forces (MTDFs).

Weiterlesen →
Bildung

Verhöhnt, beleidigt, angebrüllt – und kein Problem damit?

Veröffentlicht am von Jutta Roitsch / 0 Kommentar

„Gewalt unter Schülern ist ein großes Problem“, stellt das Institut für Demoskopie Allensbach im „Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer“ fest. Ein „hohes psychisches Belastungserleben“ und „psychische Auffälligkeiten“ unter 8- bis 17jährigen Schülerinnen und Schülern erkennt die Bosch-Stiftung in dem „Deutschen Schulbarometer 2026“. Einen neuen „Höchststand bei Schulabgängern ohne Abschluss“ (von rund 62 000 im Schuljahr 2024/2025 auf jetzt angeblich 64 000) will am 20. Mai das „gemeinwohlorientierte Medienhaus“ Correktiv bei den Kultusministerien erfragt haben (Correktiv-Arbeitsmotto: „Be first, but first be sure“). „Die negativen, teilweise besorgniserregenden Meldungen zum Schulsystem in Deutschland reißen nicht ab“, beginnt postwendend Michael Wrase, Professor für Öffentliches Recht in Hildesheim, seinen Beitrag im „Verfassungsblog“ ohne eine Überprüfung der Correktiv-Zahl und warnt vor einer Ausgrenzung behinderter Kinder. Wen erreichen die Warnungen und Aufrufe noch – und treffen sie den Kern?

Weiterlesen →
Parteipolitik/Wahlen

„Berlin wird? So bestimmt nicht!“

Veröffentlicht am von Bruchstücke Team / 0 Kommentar
Screenshot: Website CDU.Berlin

„Die Welt ist aus den Fugen“: Was in jeder Folge der Schweizer Kult-Krimikomödie „Maloney“ als satirisches Bonmot vorkommt, verkündet ein CDU-Werbevideo für die Berliner Wahlen am 20. September als dramatisierte Botschaft. Mit Grüßen „von einem*einer Berliner*in“ liegt Bruchstücke eine Kritik des Werbespots der Wahlkampagne „Berlin wird“ vor. Wir veröffentlichen die Kritik, obwohl die Autorenschaft anonym bleibt, und obwohl die Berliner CDU das Video zwischenzeitlich aus dem Internet nahm. (Aber jetzt steht es wieder auf der CDU-Website in einer etwas modifizierten Version.) Wir publizieren die Kritik (mit Kürzungen), weil wir in dem Werbespot ein Paradebeispiel sehen für die Entdemokratisierung politischer Kommunikation, für eine Brand-Rhetorik mit fließenden Übergängen zwischen Rechts und Rechtsaußen. [at]

Weiterlesen →
Kulturpolitik

Schule als Schauplatz für Kulturkampf

Veröffentlicht am von Helmut Ortner / 0 Kommentar
Foto: K. Mitch Hodge auf Unsplash

Seit Jahren führen christlich-konservative Hardliner in den USA einen Kreuzzug gegen „unmoralisches, gotteslästerliches und unpatriotisches“ Schriftwerk in Schulbüchereien und Klassenzimmern. Beispielsweise flankiert von einem Gesetz, das Eltern ermöglicht, Bücher, die nicht in ihr religiös-nationalistisches Weltbild passen per Prüfungsantrag aus Schulen zu verbannen. Werke wie „A Clockwork Orange“ von Anthony Burgess oder „The Handmaid’s Tale“ von Margaret Atwood zählen zu den prominenten Beispielen. Ob im Mormonenstaat Utah, in Texas, Louisiana, Arkansas oder Alabama: die jahrelange biblische Lobbyarbeit zeigt Ergebnisse. Nun folgt der nächste Schritt: die Lektüre der Bibel wird an öffentlichen Schulen in Texas verpflichtender Bestandteil des Unterrichts.

Weiterlesen →
Gesellschaftstheorie/Rezension

„Man wollte sich gar nicht entpolarisieren, aber es passiert“

Veröffentlicht am von Ilse Bindseil / 0 Kommentar

Wenn ich meiner Lektüre nach-denke, wirft die Gedankenfreiheit, zu der das Buch einlädt, das entscheidende Licht auf „Aufstieg der Rechten, Abstieg der Linken. Strukturen, Erfahrungen, Erzählungen“. Ich bin ein Fan von Leserbriefen, die, mit Henri Bergson zu sprechen, als „Konterbande“ durch die Maschen der Zensur geschlüpft sind und durch ihre schiere Existenz auf eine andere Realität als die herrschende verweisen, eine Realität sans phrase, eine krude Realität, die häufig genug nur die gestrige oder restliche ist. Im Milieu einer zeitgemäßen Publizistik sind sie von einer quasi stofflichen Beschaffenheit und erinnern an Brocken eines nicht bewohnten, nicht belebten Gestirns, die auf die Erde geplumpst sind. Entsprechend unansehnlich nehmen sie sich aus, aber eben auch „einmalig wirklich“.

Weiterlesen →
Sozialpolitik

Wissenschaft trifft Praxis: Was kommt nach dem Bürgergeld?

Veröffentlicht am von Bruchstücke Team / 0 Kommentar


Wohin steuert die Politik mit der neuen Grundsicherung? Erleben wir eine Rückkehr zu den aktivierungspolitischen Leitmotiven der Anfangsjahre von Hartz IV? Oder bildet sich ein neues Gleichgewicht zwischen Arbeitsmarktintegration und sozialer Teilhabe, zwischen Fördern und Fordern? Diese und weitere Fragen diskutierten Experten und Expertinnen aus Politik, Arbeitsverwaltung und Wissenschaft bei der Veranstaltung „Wissenschaft trifft Praxis“ zum Thema „Was kommt nach dem Bürgergeld? – Entwicklungen, Herausforderungen und Reformoptionen“. Sie fand am 30. April dieses Jahres auf Einladung des IAB mit rund 500 Teilnehmenden virtuell statt. Bruchstücke übernimmt aus dem IAB-Forum, dem Magazin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die Zusammenfassung, geschrieben von Nadja Bömmel, Philipp Ramos Lobato und Claudia Wenzig.

Weiterlesen →
Philosophie

Über Heinz Widerporsten und die Opposition gegen das Bestehende

Veröffentlicht am von Peter Kern / 0 Kommentar

„Wohl wählen die Toten uns, aber zunächst müssen wir sie gewählt haben.“ (Jean Paul Sartre).
Die Angst, sich mit Theologie zu blamieren, ist groß. Der verhandelte Gegenstand fiel ins Fach, aber das Schweigen der Zunft war unüberhörbar. Die okzidentale Konstellation von Glauben und Wissen: dazu sollten Theologen etwas beitragen können. In der öffentlichen Debatte um das letzte große, mit diesem Untertitel versehene Werk von Jürgen Habermas kam von ihrer Seite nichts – außer vorbehaltlose Zustimmung. Darin mehr zu sehen als ein Kneifen vor der kontroversen Debatte fällt schwer. Man beugt sich vor der Autorität des großen Namens und vergisst, wofür der Name steht. Habermas erhebt einen dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments unterliegenden Geltungsanspruch. Demnach steht zur Debatte, ob das nachmetaphysische Wissen dem religiösen Glauben den Rang wirklich abgelaufen hat. Wohlgemerkt, wenn es um Wahrheit, nicht um faktische Geltung geht. Aber welcher Theologe argumentiert noch mit Vernunftgründen und gar mit dem Begriff der Wahrheit?

Weiterlesen →
Arbeit

Minijobs, alte Geschichten und neuer Ärger

Veröffentlicht am von Klaus Vater / 0 Kommentar
Screenshot: Website „Wir sind Wagner„

Die Fama ist in der Regel spannender als die wirkliche Wirklichkeit. Der Fama nach hat sich Oskar Lafontaine, damals (vom 27. Oktober 1998 bis zum 18. März 1999) Bundesfinanzminister, vor der SPD-Bundestagsfraktion wütend gegen eine Beitragspflicht geringfügiger Beschäftigung – sinngemäß – so gewehrt: Keine Mitarbeiterin von Wagner Pizza im saarländischen Nonnweiler (Lafo war vor seiner Kurzzeit-Tätigkeit als Bundesminister Ministerpräsident des Saarlandes) dürfe nach einer Neuordnung der geringfügigen Beschäftigung schlechter dastehen als vor der Neuordnung. Das war seine Maxime in dieser Sache. Dazu eine Nacherzählung alter Geschichten und die Vorhersage neuen Ärgers.

Weiterlesen →
Medien/Zwischenruf

Schock-, Killer-, Hammer-, Knaller-Kommunikation

Veröffentlicht am von Hans-Jürgen Arlt / 0 Kommentar
Screenshot: Website bild.de

Eine Boulevard-Redaktion lädt dazu ein – sie merkt es nicht, aber sie tut es –, über ihre Arbeit nachzudenken. Was in der öffentlichen Kommunikation am Anfang des 20. Jahrhunderts mit Boulevardzeitungen beginnt, findet in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts auf Online-Plattformen einen aktuellen Höhepunkt und wird mit KI generierter Kommunikation auf die Spitze getrieben: die kommunikative Gleichgültigkeit gegenüber jedem Thema zugunsten der Erregung von Aufmerksamkeit. Erregen lässt sich am besten mit Aufregen. Die ausgiebig diskutierte gesellschaftliche Polarisierung dürfte viel mit diesen systemisch erzeugten Aufregungen zu tun haben.
Die Diagnose „Aufmerksamkeitsökonomie“ schaut zu sehr auf die Ökonomie und zu wenig auf die Aufmerksamkeit, ebenso wie der Befund der politischen Instrumentalisierung zu viel Politik sieht (Politiker sehen halt nichts anderes); natürlich macht „Bild“ Politik, in der Regel jedoch nur dann und dort, wo sie dafür Aufmerksamkeit bekommt.
Ohne Thema ist Kommunikation nicht möglich, aber die Information über das Thema muss in der zweiten Reihe Platz nehmen. Es geht nicht um Hitze oder Heizung, sondern um die Frage, ob hier der Hammer hängt. Die erste Reihe ist reserviert für Schocks und Killer, für Hammer und Knaller, für Wahnsinn und Alarm. Wie der Tauschwert über den Gebrauchswert der Arbeit, so hat der Aufmerksamkeitsweit die Regie über den Informationswert der öffentlichen Kommunikation übernommen.

Screenshot: Website Energie-Experten
Weiterlesen →
Klimakatastrophe/Sozialpolitik

Klima oder Umwelt kennt die Rentenkommission nicht

Veröffentlicht am von Tom Strohschneider / 1 Kommentar
Bild: geralt auf Pixabay

Mitten in einer gravierenden Hitzewelle legt die Rentenkommission ihre Vorschläge vor. Für zunehmende Klimasterblichkeit oder planetare Auswirkungen seiner Empfehlungen hat sich das Gremium offenbar nicht besonders interessiert. Wo stehen wir? Versuchen wir heute einmal, drei Punkte miteinander zu verbinden: den  CO2-Treibhauseffekt, die Vorschläge der Kommission und die Negativrekordwerte, die der Klimawandel hervorbringt. Und diese Verbindung zuzuspitzen mit der Frage, ob irgendjemand den Gedanken wenigstens einmal zur Diskussion gestellt hat, dass eine im Grunde auf ökonomischem »Immer Mehr« gründende Altersversorgung nicht geeignet sein kann, zur Beachtung planetarer Grenzen beizutragen?

Weiterlesen →
Politische Strategie

Ein Wir, ein Gegner, ein Versprechen

Veröffentlicht am von Hans-Jürgen Arlt / 1 Kommentar
Jarren, Sarcinelle, & Saxer (Hrsg.), 1998

Ein Wir, ein Gegner und ein Versprechen können als Grundmuster politischer Kommunikation gesehen werden. Erfolgschancen der Parteien hängen direkt damit zusammen, ob sie diese drei Komponenten anschlussfähig, soll heißen mit hohen Aufmerksamkeits- und Zustimmungswerten, besetzen. Was zeigt sich, wenn diese Beobachterperspektive als Ausgangspunkt gewählt wird? So einfach es ist, das Muster zu identifizieren, so schwer ist es, jede der Komponenten in einer konkreten historischen Gemengelage mit Aussicht auf Erfolg festzulegen. Teil 1 erläutert, weshalb die Mustererkennung leicht, Teil 2, warum die Anwendung im konkreten Fall eine große Herausforderung ist. Am Beispiel der SPD wird darauf hingewiesen, wie das Scheitern an dieser Aufgabe aussehen kann.

Weiterlesen →
Sozialpolitik

Kopfrechnen hilft. Die Rentenkommission hat eine ordentliche Grundlage geschaffen

Veröffentlicht am von Klaus Vater / 0 Kommentar
Bild: geralt auf Pixabay

„Der Kampf um die Rente beginnt“ – so übertitelte die Süddeutsche Zeitung einen aktuellen Aufmacher. Das liest sich wie ein Echo auf fast vergessene Literatur: „Der Kampf um Rom“ von Felix Dahn oder auf Ricarda Huchs gleichnamigen Roman, der sich freilich nicht mit Verrat an den Ostgoten beschäftigte, wie der Dahns, sondern das Leben Garibaldis nachzeichnete. Es gibt solche „Kämpfe“ zur Genüge: Um Troja, um die Welt, das All, das Recht im Allgemeinen, um Bodenschätze. Man kämpft um Besitz, um Verlorenes, um Zukunft, um Inneres und Äußeres. Kampf bedeutet: Da gibt es wenigstens  zwei, die über etwas bestimmen wollen. Nun über die Rente.

Weiterlesen →
US-Politik

Ohne Kamarilla kein korrupter König

Veröffentlicht am von Klaus Lang / 0 Kommentar
Screenshot: Instagram

Man beleidigt Cäsar, wenn man bei Donald Trump von Cäsarismus spricht. Seine Selbstinszenierungen als Jesus, als Papst und als König; der Bau eines Triumphbogens in Washington; der  vergoldete Ballsaal im Weißen Haus; der MMA (Mixed Martial-Art)-Kampf in einem Käfig vor dem Weißen Haus zu seinem 80. Geburtstag, usw., usw. Man könnte die Inszenierungen mit einem ungläubigen Kopfschütteln als Affentheater abtun, entspränge die Politik der Trump-Regierung nicht demselben Geist autoritär-faschistischer Herrschaft, der im 20. Jahrhundert unsagbares Unheil gebracht hat, weil sie Unterstützung fand. Trump findet Unterstützung. Von den Tech-Konzernen, denen er Macht und Profit ermöglicht und Regelfreiheit verspricht. Von Öl- und Gaskonzernen, die von Trumps Weg der Re-Karbonisierung profitieren. Von der Autoindustrie, weil trotz Elektromobilität Verbrennerautos keine Einschränkungen erfahren. Von der Rüstungsindustrie, weil die USA nach dem Irankrieg massiv aufrüsten und Europa in den USA mehr Waffen denn je kaufen muss.

Weiterlesen →
Politische Praxis

Reformen — ohhjeee!

Veröffentlicht am von Wolfgang Storz / 2 Kommentare
Bild: geralt auf Pixabay

Als 71jähriger Staatsbürger erlaube ich mir, bis Kanzler Willy Brandt (1969 ff.) zurückzublicken: Damals gab es noch echte Reformen. Zwei bescheidene wie tiefgreifende Beispiele: Das Bafög einzuführen, das war 1971 eine weitreichende Innovation; nicht der Geldbeutel der Eltern, sondern Neigung, Eignung und Leistung sollten künftig darüber entscheiden, ob ein junger Erwachsener studiert oder nicht. Oder die Künstlersozialkasse, eingeführt 1983, mit der freischaffende Künstler sich seither mit Hilfe des Staates eine halbwegs sichere Altersversorgung verschaffen können; ein sozialer und kultureller Fortschritt erster Güte.
Es wäre angemessen, beide Maßnahmen sogar als politische Innovationen zu adeln. Wird in Deutschland heute über Innovationen geredet, dann denken alle nur an mehr oder nützliche neue Techniken von Digitalisierung über Roboterisierung bis zu KI in allen Modellen; oder noch primitiver an das neueste VW- oder BMW-Modell.

Weiterlesen →