Adieu Parlament(arismus)

Der sechste Premierminister in vier Jahren, Sébastien Lecornu, hatte es im Herbst bei seinem Amtsantritt versprochen: Für das Budget Frankreichs ist allein das Parlament, die Nationalversammlung im Palais Bourbon, zuständig. Nach drei Monaten, 350 Stunden hitzigster, theaterreifer Debatten und 3400 Änderungsanträgen der rechten und linken Opposition hat Lecornu sein Versprechen gebrochen und den Haushalt für das Jahr 2026 noch gerade fristgerecht am Parlament vorbei nach Artikel 49.3 der Verfassung in Kraft gesetzt. Die folgenden Misstrauensvoten der Links- und Rechtsextremen überstand Lecornu am 2. Februar kurz vor 20 Uhr: Arm in Arm stimmten 260 Rechtsextreme des Rassemblement National (RN) mit den linken „Unbeugsamen“, Ökologen, Kommunisten und wenigen Sozialisten für den Sturz dieses 39jährigen Mannes, der in den letzten Wochen ein bemerkenswertes Verhandlungsgeschick (vor allem mit den Sozialisten, die sich mehrheitlich enthielten) und Stehvermögen gezeigt hat. Der Koalition der unwilligen Parlamentarier fehlten 29 Stimmen zur notwendigen absoluten Mehrheit und dem Sturz des Premiers. „Es wird Zeit,“ sagte Lecornu in seinem lakonischen Schlusswort, „sich mit anderen Dingen zu beschäftigen“.
Das gilt nicht nur für ihn und sein Kabinett, das Kulturministerin Rachida Dati, eine der schillerndsten Figuren, verlassen wird, um in Paris bei den Bürgermeisterwahlen anzutreten. Es ist auch das Motto von 90 Abgeordneten (von derzeit 576), die „adieu Parlament“ sagen und ins Land ausschwärmen, um am 15. März Bürgermeister, Bürgermeisterin oder Gemeinderat zu werden. Es sind allein 30 des RN der Marine Le Pen (von 122), die die Gunst der Medien und der Umfragen ausnutzen wollen, um Mandate in der Region und im Lokalen zu erobern, so auch die Le Pen-Vertraute Laure Lavalette, die sich in Toulon bewirbt. „Adieu Parlament“ sagen auch 19 „Unbeugsame“ (von 71), darunter populistische Führungsfiguren wie Sophia Chikirou oder Sébastien Delogu: Sie tritt in Paris an, er in Marseille. Das Signal, das von rechts bis links ausgesendet wird, ist ein antiparlamentarisches: Diese Abgeordneten nutzten die Bühne lediglich für ihre politischen Karrieren. So sehen es auch 87 Prozent der Französinnen und Franzosen (Le Monde vom 23. Oktober 2025). Ihr noch nie hohes Vertrauen in die Parlamentarier der Nationalversammlung ist in den letzten vier Jahren weiter geschwunden: Nur noch 20 Prozent vertrauen ihnen, aber 68 Prozent den Bürgermeistern. Marine Le Pen vom RN und Jean-Luc Mélenchon von den „Insoumis“ haben die Botschaft verstanden: Als Sprungbrett für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr hat das Palais Bourbon ausgedient.
 

Stromlinienförmige Politikberatung

Sie waren die Stars des Bücherherbstes 2023: Ein Forschungstrio an der Humboldt-Universität hatte die “Triggerpunkte” untersucht, umstrittene Reizthemen und zentrale Konfliktlinien, die gesellschaftliche Polarisierung befördern. Vor allem Steffen Mau, Professor für Makrosoziologie und neben Thomas Lux und Linus Westhuser einer der Autoren, wurde in den Folgemonaten in den politischen Thinktanks herumgereicht. Bei einer Klausurtagung der damaligen Ampelkoalition auf Schloss Meseberg durfte er vortragen, war bei der grünen Bundestagsfraktion zu Gast. So entstand auch der Kontakt zur grünen Ex-Vorsitzenden Ricarda Lang, mit der er jetzt das gemeinsame Buch “Der große Umbruch” vorgelegt hat.

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Bruchstücke erweitert seine Plattform-Präsenz

Der Urwald wird gerodet, der Informationsdschungel wächst und gedeiht. Auf den digitalen Plattformen, komischerweise Social Media genannt, darunter auch Trumps „Social Truth“, präsentiert sich alltägliche Öffentlichkeit. Sich resigniert abzuwenden, ist auch keine Lösung. bruchstücke erweitert seine Plattform-Präsenz, jetzt gibt es auch bruchstücke-Videos auf TikTok unter https://www.tiktok.com/@bruchstueckeblog
bzw. direkt in der rechten Blog-Spalte unter
Die kurzen, analytisch verdichteten Videoclips ergänzen die längeren Artikel und Interviews des Blogs.

„Ein Standpunkt ist ein Gesichtskreis mit dem Radius Null“

Hansagymnasium, Schulgebäude Hansaring 56 in Köln
(Foto: Chris06 auf wikimedia commons)

Ein sarkastisch gestimmter Rezensent könnte das vorliegende Buch mit einer Paraphrase charakterisieren: Metaphysisch denken? – Rette sich wer kann! „Metaphysik ist das Wort, vor dem jeder… wie vor einem mit der Pest Behafteten davon läuft,“ heißt es bei Hegel. Diese „Vierzehn Vorlesungen zur Einführung in die Philosophie“ von Peter Bulthaup (1934-2004) sind eine Einführung in den Deutschen Idealismus. Im Zentrum stehen Kommentar und Erläuterung zur berühmten Vorrede der Phänomenologie des Geistes. Wie dieses Buch geht auch Bulthaup vor. Er handelt von philosophischen Gestalten, die aufeinander folgen und deren Philosopheme man verstanden haben sollte, will man das Ganze der uns zugänglichen Wahrheit erfassen.

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Mit Gewalt Wahlen gewinnen

Bild: KI generiert

Zig Millionen BürgerInnen sind bereits entschlossen oder erwägen, sich bei den fünf Landtags- und drei Kommunalwahlen in 2026 für die AfD zu entscheiden. Es ist, es wäre eine Entscheidung für mehr Gewalt. Die Sprache der Verrohung, der Verachtung, des Hasses breitet sich aus, gewalttätiges Verhalten in der Öffentlichkeit und politische Gewalttaten nehmen zu – und mittendrin die AfD. Vor diesem Hintergrund (am „Tag des Holocaust„) die Eingangsfrage: Wie gewalttätig ist beispielsweise die AfD Hessen?

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Kumpelhaftigkeit maskiert die Macht der Konzerne

Aya Jaff Foto: © Sebastian Lock

Die technologische Abhängigkeit Europas von den US-amerikanischen Digitalkonzernen ist immer größer geworden. Fließbänder und Maschinen der Industrie laufen mit Hilfe von US-Software, viele öffentliche Verwaltungen verlassen sich auf die Programme von Microsoft. Google hat bei den Internet-Suchanfragen fast ein Monopol aufgebaut. Facebook, Instagram und X dominieren die digitalen Plattformen, auch die Clouds im Hintergrund kontrollieren die Tech-Riesen aus dem Silicon Valley. In Brüssel debattieren Politiker deshalb darüber, wie die EU-Mitglieder in ihrer digitalen Infrastruktur souveräner werden können. Die deutsch-kurdische Jungunternehmerin Aya Jaff hat lange in der Welt der Start-ups gearbeitet. In ihrem Buch „Broligarchie“ bilanziert sie ihre Erfahrungen.

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AfD: Strategisch gegen Demokratie

In Sachsen-Anhalt: sehr wenige Autokraten, viele fragile Demokraten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ein Mann, der nicht zur schrillen, griffigen Formulierung neigt und gerne im Ungefähren bleibt, sieht Gefahr im Vollzug: „Nie in der Geschichte unseres Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen und bedroht“, sagte er in einer Rede zur Feierstunde »35 Jahre Friedliche Revolution« am 9. November in seiner Residenz Schloss Bellevue. An einem Tag, der gerade wegen seiner Widersprüchlichkeit eine zentrale Rolle in der deutschen Geschichte spielt: Novemberrevolution, Hitlerputsch, Reichspogromnacht und Mauerfall, warnt er vor rechten Extremisten, mit denen es keine politische Zusammenarbeit geben dürfe, „nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten.” Steinmeier spricht sich für die sogenannte Brandmauer aus: „Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert.“

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Rückzug in eine religiöse Fluchtburg

Screenshot: Ifop

Eigentlich ist sich die Meinungsforschung in Deutschland und Frankreich einig: In beiden Gesellschaften schwinden die religiösen Bindungen, verliert das einst prägende Christentum im täglichen Leben der Menschen an Bedeutung. Nur noch fünf Prozent der rund 20 Millionen Katholiken oder der rund 18 Millionen Protestanten in Deutschland nennen sich nach offiziellen Statistiken der Kirchen selbst „religiöse“ und praktizierende Christen (häufig gemessen an der Beteiligung an Gottesdiensten). In Frankreich geben noch 43 Prozent der Bevölkerung an, katholisch zu sein, wenn auch kaum praktizierend. „Ohne Religion“ seien 37, 5 Prozent, teilten Forscher des französischen Instituts der öffentlichen Meinung (IFOP) kürzlich mit. Umso heftiger fielen die Reaktionen aus, als IFOP, das älteste und anerkannteste derartige Institut in Frankreich, Ende November einen 60seitigen „Rapport“ zum Islam und Islamismus unter französischen Muslimen veröffentlichte und für jedermann nachlesbar in aller Ausführlichkeit ins Netz stellte.

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DNA der USA, eine Symbiose von Geld und Macht

Oligarchie wird in der Politikwissenschaft definiert als die Herrschaft einer kleinen Gruppe, die den Staat meist indirekt zu ihrem eigenen Vorteil lenkt. Der Begriff schien lange für die Besitzer von Unternehmen in postsozialistischen Staaten wie Russland reserviert. Julian Heißler, US-Korrespondent unter anderem für die Wirtschaftswoche, etikettiert so jetzt die amerikanische Tech-Elite, also Elon Musk, Mark Zuckerberg oder Jeff Bezos. In Anlehnung an die Soziologin Brooke Harringten spricht er von einer neuen “Broligarchie” in den Vereinigten Staaten. In seinem Buch beschreibt er die Finanzierung der republikanischen Kandidaten Donald Trump und J.D. Vance durch interessengeleitete und zahlungskräftige Geldgeber.

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Das Völkerrecht vor dem Zusammenbruch

Präsident Donald J. Trump hielt am Dienstag, dem 21. Januar 2020, im Kongresszentrum Davos die Eröffnungsrede beim 50. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (Foto: Das Weiße Haus auf wikimedia commons).

Als „special address“ ist Donald Trumps Auftritt am 21. Januar 2026 vor dem Weltwirtschaftsforum deklariert, das unter dem Motto steht „Im Geiste des Dialogs“. Der US-Präsident tritt in einer Situation in Davos auf, in der – 80 Jahre nach ihrer Begründung in der „Charta der Vereinten Nationen“ – das Völkerrecht und die Institution der UNO vor dem Zusammenbruch stehen. Mit ihren Kriegen und militärischen Interventionen gegen die Ukraine und in Venezuela verstoßen mit Russland und USA zwei ständige Mitglieder des – laut Charta für die „Bewahrung des Friedens“ hauptverantwortlichen – Sicherheitsrates der UNO gegen das zwischenstaatliche Gewaltverbot. Ganz offen verhöhnen die Regime in Moskau und Washington die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien der „Souveränität und territorialen Integrität“ anderer Staaten. Sie reklamieren unverhohlen das „Recht des Stärkeren“ für sich und betreiben die Aufteilung der Welt in von ihnen beherrschte Einflusszonen.

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Dümmer als der Linksextremismus erlaubt

Foto: MHM55 auf wikimedia commons

Ein sogenannter Ökoterrorismus setzte sich am 3. Januar, zum Jahresauftakt, ebenso spektakulär wie entlarvend in Szene. Alle halten ihn für „linksextrem“, was ist da dran? Kurz zur Erinnerung der Sachverhalt: Die Täter legten einen Brand an Hochspannungskabeln, die ein Gaskraftwerk im Südwesten Berlins mit dem Netz der Stadt verbinden, und führten so Kurzschlüsse herbei. Deshalb waren Stadtviertel wie Zehlendorf, Wannsee, Lichterfelde und Nikolassee tagelang ohne Elektrizität. Bis zu 45.000 Haushalte mit 100.000 Personen waren betroffen. Es habe sich um den längsten Stromausfall in der Berliner Nachkriegsgeschichte gehandelt, schrieb die Bundeszentrale für politische Bildung.

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Das Immobilienkapital übernimmt Gaza

Eine Demonstration der besonderen Art: US-Präsident Donald Trump übernimmt politisch und militärisch den Gazastreifen. Er ernannte jetzt die Mitglieder des „Board of Peace“ und übertrug ihnen die Oberaufsicht über das sogenannte Nationale Übergangskomitee der Palästinenser, das seit wenigen Tagen der 78jährige palästinensische Ingenieur Ali Shaath leitet. Unter Trumps Führung sitzen am Tisch bekannte Unterhändler wie Außenminister Marco Rubio, Immobilien-Manager Steve Wittkoff und Schwiegersohn Jared Kushner, ebenfalls im Immobiliengeschäft weltweit unterwegs.
Ferner versammelt Trump um den Gaza-Tisch: Tony Blair, den die arabischen Staaten eigentlich nicht haben wollten (wegen des britischen Irak-Einsatzes), sowie zwei Namen, die die Dimension der Machtübernahme deutlich machen. Neben dem schwerreichen Investmentmanager Marc Rowan von Apollo Global Management sitzt der Präsident der Weltbank, Ajay Banga, mit am Gaza-Tisch.
Diesem Friedens-Rat ist mit Jasper Jeffers ein US-Generalmajor zugeordnet, der die Demilitarisierung (damit sind die Terrororganisationen vom 7. Oktober 2023 gemeint), die Rekonstruktion des zerstörten Gaza-Streifens und die humanitäre Hilfe organisieren und kontrollieren soll. Wer vor allem letztere künftig leisten soll, ist völlig unklar: Die israelische Regierung hat aus politischen und personellen Gründen 37 internationalen Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, die Verlängerung einer Akkreditierung über den 31.März hinaus verweigert.
Der UN-Diplomat Nikolay Mladenov, der im Übergangskomitee von Ali Shaath und seinen 14 „Technokraten“ eine bislang unklare Rolle spielt, verhandelt bereits im Büro von Benjamin Netanjahu, dem israelischen Regierungschef, mit Arieh Lightstone, der ebenfalls Trump und Kushner nahesteht und auch im Immobiliengeschäft unterwegs ist. Es ginge um das „Projekt Sunrise“ zitiert Le Monde am 16. Januar das Wall Street Journal. Ein Schelm, wem da nicht das Bild von Trump und Netanjahu an der „Gaza-Riviera“ einfiele. [P.S. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner präsentierte in Davos einen 25-Milliarden-Dollar-Plan für Gaza.]

„Bürgergeld“: SPD-Mitgliederbegehren spielt LEGO-Politik

„Es nützt nichts, auch durch eigenes Zutun und Unterlassen verlorene Auseinandersetzungen noch einmal ’nachzubauen‘. Wir leben nicht in Lego-Land.“ (Screenshot: Mitgliederbegehren)

Koalitionsausschuss und Bundesregierung haben die Abschaffung des „Bürgergeldes“ beschlossen. Das entspricht der Vereinbarung zwischen CDU, SPD und CSU im Koalitionsvertrag. Dagegen läuft zur Zeit in der SPD ein Mitgliederbegehren. Das soll erreichen, dass die SPD trotz Koalitionsvertrag, trotz Beschluss im Koalitionsausschuss, trotz Beschluss der Bundesregierung – die Abschaffung des „Bürgergeldes“ ablehnt. Das Mitgliederbegehren ist ein Beispiel dafür, wie man trotz oder wegen guter Absichten nicht nur politisch nichts erreicht, sondern auf allen Seiten Schaden für die eigene politische Sache anrichtet: Bei den einen, weil ihnen die beschlossenen Änderungen nicht weit genug gehen, während sie anderen viel zu weit gehen.

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Sozialstaat: Narrative des Niedergangs in Echoräumen der Unzufriedenheit

Screenshot: we act, die Petitionsplattform von Campact

Ein dauerndes Schlechtreden des Sozialstaats und seiner Leistungen untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen. Es ist vor allem völlig ungerechtfertigt und von der Datenlage nicht gedeckt. Die medial inszenierte Empörung über angeblich wachsende soziale Ungerechtigkeit und massenhafte Armut führt dabei ebenso in die Irre wie die konservative Verächtlichmachung eines überbordenden und allzu großzügigen Sozialstaats, der nicht mehr finanzierbar sei. Der Sozialstaat leistet viel, ist nach wie vor ein wichtiger Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts und mildert die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft durch Umverteilung wirksam. Was aber nicht heißt, dass es im bestehenden Sozialstaat nicht dennoch viele Schieflagen und Reformbedarfe gibt, die es energisch und mit langem Atem anzugehen gilt, wenn man ihn erhalten und Gerechtigkeit stärken will. So kann man die Botschaft von Georg Cremers neuem Buch „Alles schrecklich ungerecht?“ zusammenfassen.

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Private Altersvorsorge löst das Rentenproblem nicht

Bild: geralt auf Pixabay

Sparvorschläge und Untergangsszenarien wechseln im Stundentakt. Ökonomen, Jungpolitiker, konservative Leitblätter, christliche Politiker und die Finanzwirtschaft sorgen sich um die mangelnde Generationengerechtigkeit bei der Rente. Die Jungen, ob arm oder reich, sitzen vorgeblich alle im gleichen Boot, das unter den Rentenlasten zu sinken droht. Alles steht zur Disposition. Denkverbote darf es nicht geben. Heraus kommt allerdings immer die gleiche Idee: Private Vorsorge und Aktienmärkte sollen retten, was über kollektive Sicherungssysteme nicht länger zu finanzieren sei. Die Privatisierung der Altersvorsorge löst weder das Rentenproblem noch ändert sie die demografischen Fakten. Sie eröffnet allerdings ein Jahrhundertgeschäft für die Finanzwirtschaft.

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