bruchstücke

Was gibt es an ihm auszusetzen? An einem Präsidenten, der mit seinem Kumpel Benjamin Netanjahu einen Krieg ohne soliden Plan beginnt. Der sich mit autokratischen Diktatoren verbündet und gemeinsam mit seinem Kumpel Elon Musk die Drohnenabwehr eines Landes im Demokratisierungsprozess zerstört. Einem Präsidenten, der sich mit den libertären Silicon-Valley-Größen zusammentut, deren Machenschaften die Korruption der schlimmsten Regimes der Welt in den Schatten stellen. Der seine Macht nur in sich selbst sieht. Der das Justizministerium und das FBI für seine kranken Rachefantasien instrumentalisiert. Einem Präsidenten, der über die Bezahlbarkeit von Wohnraum scherzt und Lügen über die Folgen seiner Politik verbreitet. Der die akademische Forschungskapazität des Landes bewusst zerstört und die Forschung politisch kontrolliert. Der den CO₂-Fußabdruck des Landes absichtlich erhöht, weil der Klimawandel ein Schwindel sei. Einem Präsidenten, der das multilaterale System zerstört, das unter der aktiven und kritischen Führung der USA ins Leben gerufen worden ist. Der die schlimmsten Impfgegner-Maßnahmen der jüngeren US-Geschichte unterzeichnet. Der seine Kritiker mit einer Strategie der massenhaften Einschüchterung überzieht. Der die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs unter dem sehr konservativen Vorsitzenden John Roberts zur Exekutivgewalt und zur Straffreiheit maximal zu seinem Vorteil nutzt.

„Die US-Wähler:innen stecken momentan in einer Zwickmühle. Sie können zwar verändern, wer regiert, aber kaum, was die Regierung tut. Wahlen verschaffen ihnen nach wie vor die Genugtuung, unbeliebte Politiker:innen zum Teufel zu jagen. Doch echten politischen Wandel, der auf ihre Bedürfnisse eingeht, können die Wähler:innen zumindest bei diesen Wahlen kaum bewirken.“ Anja Bossow und Moritz Schramm analysieren auf dem Verfassungsblog „Die Grenzen einer BlueWave„. US-Bundesstaaten, die dauerhaft oder überwiegend von Republikanern gewonnen werden, heißen Red States (Beispiel: Texas), Bundesstaaten der Demokraten Blue States (Beispiel: New York). Umkämpfte Wechselwahlstaaten werden oft als Swing States oder Purple States bezeichnet. bruchstücke dokumentiert die Analyse.